Dienstag, 13. Dezember 2011

Lebenserwartung von Menschen mit geringem Einkommen sinkt weiter
Wer gut verdient - stirbt
Wer arm ist - stirbt viel früher

Die Deutschen werden immer älter - dieser Satz ist so nicht richtig. Wirklich alt werden hauptsächlich Menschen mit normalem Einkommen. Wer zu den Menschen mit geringem Einkommen zählt, stirbt entgegen dem allgemeinen Trend immer früher: Geringverdiener haben mittlerweile eine um rund zwei Jahre geringere Lebenserwartung als die Deutschen mit normalem Einkommen. Arme Ostdeutsche sterben sogar vier Jahre früher als der Durchschnitt. Betroffen sind besonders viele chronisch Kranke. Das gab die Bundesregierung ein wenig kleinlaut auf eine entsprechende Große Anfrage der Linksfraktion zu.

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Richard David Precht legt in "derStandard"-Interview nach
Wie aus verzogenen garstigen Rentnern
doch noch sehr nette Menschen werden können ...

Mit seinen verworrenen populistischen Zwangsarbeitsideen gibt sich der Bestsellerautor Richard David Precht mittlerweile Mühe, den Rechtsaußen Thilo Sarrazin zumindest stilistisch zu übertrumpfen - wohl mit Blick auf dessen merkantilen Erfolge.

"Was der Thilo kann, kann ich schon längst", mag der philosophische Überflieger sich gedacht haben - und jetzt versucht er - erfolgreich - sich selbst sozusagen von rechts zu überholen (Philosophen sind ja bekanntlich nicht an physikalische Gesetze gebunden). Precht hat lange gegrübelt - und für ein Interview mit dem österreichischen "derStandard.at" fielen ihm dann tatsächlich ein paar neue fürs Gemeinwohl gefährliche Dummbaseleien ein.

Dass manche Rentner, so Precht gewohnt vollmundig, "nach 30 Jahren Arbeit 30 Jahre Pension für sich beanspruchten und das zulasten der künftigen Generationen", sei die "Mentalität von verzogenen Kindern". "Forever young" à la Precht sozusagen. Ist es nur eine Freudsche, nein Prechtsche Fehlleistung, dass ihm da ein alter Filmtitel durchs Unterbewusstsein geisterte: "Hunde, wollt ihr ewig leben"*?

Jedenfalls fragt sich der "verzogene Kinder-Rentner" da schon ein wenig bange, wie viele Jährchen der smarte Herr Precht ihm denn wohl noch zubilligt? 15 vielleicht nach 30 Jahren Maloche? Und wie sieht das aus mit dem arbeitsscheuen Gesindel, das sich eine komfortable arbeitshinderliche chronische Krankheit anlacht und schon nach 15 Jährchen Arbeit in die Luxus-Frührente drängt - sich womöglich auch noch vor der von Herrn Precht verordneten Zwangsarbeit drücken will? Sollen die vielleicht "zugunsten der künftigen Generationen" schon nach 5 Jahren Lotter-Rentner-Leben freiwillig den Löffel abgeben?

Aber nein, beruhigt Herr Precht beim "derStandard"-Interview, die wallende Mähne in mildem Tadel schüttelnd. So schlimm sei das doch alles gar nicht: Seine Zwangsarbeit sei eigentlich ganz human:

"Nein, sie bekommen ganz normal ihre Rente. Im ersten Jahr, indem sie ihre Rente beziehen, sollen sie halbtags in einer Pflicht gegenüber der Gemeinschaft tätig sein und sich um Schulkinder kümmern oder auch um Kranke, um pflegebedürftige Alte und vieles mehr."

Ah ja. Alles easy. Pädagogen, Krankenschwestern und Altenpflegerinnen, die auf das zwangsläufige Burnout zu arbeiten bis zum Umfallen, werden das gewiss gern bestätigen.

Herr Precht ist ein wahrer Menschenfreund: Die Zwangsarbeit hat nach seiner Überzeugung auch charakterbildende Funktionen - weil doch dee Umgang mit Kindern so glücklich und zufrieden und ausgeglichen mache. Originalton Precht: 

"So kann auch aus dem einen oder anderen garstigen Rentner ein sehr netter Mensch werden."

Auf freiwillige Aktivitätem des faulen garstigen Rentnervolks will der Jungdynamiker sich lieber nicht einlassen. Da wird der Menschenfreund Precht dann doch eher zum Miesepetrigen Misanthropen:

Wenn es angenommen würde, müssten wir auch kein Pflichtjahr einführen. Wenn die Menschen bereit wären, das alles freiwillig zu tun, dann können wir auf die Pflicht verzichten. Das wäre mir die liebere Lösung, aber daran glaube ich nicht."

Norbert Jos Maas / Zitate: "derStandard.at" 05.012.2011

* "Hunde, wollt ihr ewig leben": Filmdrama um Stalingrad des deutschen Regisseurs Frank Wisbar aus dem Jahr 1959

siehe zum Thema auch: chronischLEBEN-Beitrag + Doku:
Philosophischer Dampfplauderer Richard David Prechtfordert im ZDF ein Jahr Zwangsarbeit für Senioren






Dienstag, 6. Dezember 2011

Mehr als 23.000 Adressen und Anlaufstellen
Familienratgeber der "Aktion Mensch" jetzt auch auf Facebook

Der Familienratgeber der Aktion Mensch ist ab sofort auch über Facebook zu erreichen. In der Familienratgeber-Adressdatenbank finden Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und sie betreuende Stellen bundesweit über 23.000 Adressen und Anlaufstellen, die konkrete Beratung und Hilfe bieten können.

Der Familienratgeber will Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen durch den Dschungel der Zuständigkeiten und Behörden helfen und bietet deshalb unter www.familieratgeber.de neben der Adressdatenbank ein umfangreiches Informationsangebot.

Außerdem können sich Interessierte und Experten in eigener Sache in Foren rund um die Themen Behinderung, Familie und die sich ständig verändernden rechtliche Rahmenbedingungen austauschen oder im Familientagebuch aus ihrem Leben berichten. Interessierte sind zu Austausch und Diskussion herzlich eingeladen.

Quelle: Blog Aktion Mensch



Sonntag, 4. Dezember 2011

Am Rande der Verleihung eines "body LIFE Awards"
Fitness-Studios und Sportwissenschaftler verteufeln Chroniker
Boni-Modelle der Krankenkassen sollen Zukunft der Branche sichern

Auf seiner Homepage wirbt der "body Life"-Preisträger 2011
Werner Pfitzmeier mit seinem Bodybuilder-Sieg als Junior vor 31 Jahren
Zwei Tendenzen fallen im Bereich der chronischen Erkrankungen immer wieder auf: einerseits Versuche von politischer Seite, die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen den Versicherten aufzubürden - etwa mit immer höheren Zuzahlungen und Zusatzbeiträgen  sowie einem "Zuuckerbrot-und Peitsche-Prinzip" - und andererseits Strategien einzelner Wirtschaftsbranchen,die darauf abzielen, neue gewinnträchtige Märkte zu erschließen. Ein typisches Beispiel dafür ist das aggressive Verhalten der Fitness-Anbieter. Die neuste Idee der früheren Muckibuden-Betreiber, die sich sich neuerdings als gesundheitsspendende Heilsbringer anbieten wie sauer Bier: Chronisch Kranke werden zu Sündenböcken erklärt. Gleichzeitig propagiert die Branche Boni-Systeme, wie sie seit einigen Jahren bei vielen Krankenversicherungen üblich sind - mit der Absicht, Profit daraus zu schlagen.

Mittwoch, 30. November 2011

Caritas-Motto 2012
Armut macht krank
"Wir haben eine Zwei- bis Dreiklassenmedizin"

"Wer arm ist, wird in Deutschland häufiger chronisch krank, stirbt früher und erhält oft eine scvhlechte Gesundheitsversorgung". Das kritisiert der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Prälat Peter Neher. Das Jahresbuch des katholischen Sozialverbandes steht 2012 unter dme Motto "Armut macht krank".

Der Caritas-Präsident stellt fest: "Wir haben mindestens eine Zwei-, wenn nicht sogar eine Dreiklassenmedizin in Deutschland.

Sein Verband setze sich für eine „nachhaltige Gesundheitsreform“ ein, bei der auch schwierige Fragen wie Prioritätensetzung und gerechte Verteilung von medizinischen Leistungen diskutiert werden müssten. Zudem gehe es um den Kampf gegen die sozialen Ursachen von Krankheit.

Neher: „Gegen Einsamkeit und ein Leben am Rande helfen keine Pillen.“ Er  betonte, dass bessere Bildungschancen Wege aus der Armut bahnen und damit zu einer besseren Gesundheit beitragen könnten.

jos / Quelle: kna
 

Dienstag, 29. November 2011

Konzernfinanzierte Studie "50 plus" macht Lust aufs lebenslange Schuften
"Glücklich und zufrieden" arbeiten dürfen bis 70?

Glaubt man einer Studie "50 plus", die gestern in Berlin vorgestellt wurde, dann sind wir unso glücklicher und zufriedener je älter wir werden. Auch im Rentenalter sind wir selbstverständlich topfit und - wir würden gern bis mindestens 68 arbeiten. Erfährt man dann aber, dass diese Studie von Großunternehmen wie BP und RWE bezahlt wurde, kommen leise Zweifel an der Aussagekraft der Studie auf.

Montag, 28. November 2011

50 Jahre nach dem Contergan-Skandal:
Opfer fordern "endlich Schmerzensgeld" von Grünenthal
und Entschuldigungen vom Hersteller sowie von Politik und Justiz

Heute vor 50 Jahren, am 27. November 1961, wurde das Schlafmittel "Contergan" vom Markt genommen. Die Opfer des Contergan-Skandals fordern Schmerzensgeld und eine Entschuldigung sowohl der Herstellerfirma Grünenthal als auch der Bundesregierung und der Justiz. Am vergangenen Wovchenende demonstrierten rund 200 Menschen in Berlin und übergaben eine entsprechende Petition im Bundeskanzleramt.

Freitag, 25. November 2011

Keine Satire
Philosophischer Dampfplauderer Richard David Precht
fordert im ZDF ein Jahr Zwangsarbeit für Senioren


Er ist immer für eine provokative, den Verkauf seiner Bücher pushenden Unsinn gut gut: Der philosophische Hans Dampf in allen Gassen und Talk-Dauergast Richard David Precht. Heute schaffte es der Sunnyboy der Populärwissemschaft mal  wieder: Zur Geisterstunde forderte er in der ZDF-Talkrunde mit Markus Lanz bierernst das Pflicht-Sozialjahr für Senioren. Wer demnächst die Rente mit 70 erlebt, so Precht, solle dann erst mal ein Jährchen  für die Gesellschaft schuften - natürlich unter Lohnverzicht. Nicht freiwillig. Wer nicht mitmacht, darf mit Rentenkürzung oder -entzug rechnen, wenn es nach dem nassforschen stylischen  Philosophie Yuppie geht.

Montag, 7. November 2011

Einhellige Kritik an Regierungsplänen zur Finanzierung der Pflege
"An Pflegeriester verdienen nur die Versicherungen"
"Demenzkranke und Chroniker werden weiter benachteiligt"

Die Pflegepläne der Regierungskoalition Koalition stoßen bei der Opposition im Bundestag und bei den Sozialverbänden auf einhellige Ablehnung. Union und FDP wollen zum 1. Januar 2013 den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte anheben. Die Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem der Pflege von Demenzkranken zugute kommen. Während die Deutsche Hospiz Stiftung, die Regierungspläne als "Flucht vor der Verantwortung.“ bezeichnete, rechnete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor, dass allein für die notwendige Einbeziehung von Demenzkranken 3,6 Milliarden Euro nötig sind.

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Versicherungen wollen wissen, was uns schreckt
Angst-Hitparade: Pflegebedürftigkeit vor Krankheit

Für Versicherungsgesellschaften ist es ausgesprochen nützlich zu wissen, wovor die Menschen die größte Angst haben - lässt sich das doch passgenau als Marketing-Instrument gewinnbringend in Form von entsprechenden Versicherungspolicen "ummünzen". Wenn eine Umfrage der Dortmunder Continentale Krankenversicherung also aussagt, dass 82 Prozent der Befragten als ihre größte Sorge angaben, einmal auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein, dann dürfte das wohl der Realität zumindest sehr nahe kommen. In einer Umfrage der R+V-Versicherung kam die Angst vor Pflegebedürftigkeit auf Platz 3.

Samstag, 1. Oktober 2011

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Familienpflegegeld
Freistellung vom Arbeitsplatz und Geld vom Staat

Ein Familienpflegegeld zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. In Anlehnung an das Elterngeld sieht das Konzept einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und eine staatliche Lohnersatzleistung vor. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich mit dem Konzept ernsthaft auseinanderzusetzen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren für ein Familienpflegezeitgesetz zu berücksichtigen.

Donnerstag, 28. Juli 2011

14,6 Prozent Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten
Arbeitgeber zahlen lieber Ausgleichsabgabe
Behindertenbeauftragter: Fachkräfte-Potential wird nicht genutzt

Auch wenn heute - saisonal bedingt - leicht steigende Arbeitslosenzahlen gemeldet wurden: Die Wirtschaft boomt und Fachkräfte werden händeringend gesucht. An den Behinderten geht der Aufwärtstrend der Wirtschaft allerdings vorbei. Wie die Financial Times berichtet ist die Zahl der Arbeitslosen mit schwerer Behinderung in den letzten drei Jahren sogar um zehn Prozent gestiegen. Der Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe fordert deshalb eine gezieltere Förderung von Betrieben, die bereit sind. mehr Arbeitsplätze für Schwerbehinderte zu schaffen.

Sonntag, 17. Juli 2011

Pflegeeinrichtungen in Deutschland am Rand der Belastbarkeit
Sozialverbände fordern Bahr zum Handeln auf
"Pflegebedürftige nicht länger vertrösten"

Der weiter zunehmende Kosten- und Leistungsdruck bringt die Pflegeeinrichtungen in Deutschland an den Rand ihrer Belastbarkeit. Sozialverbände wie der Paritätische fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Bahr auf, endlich die seit langem angekündigten gesetzlichen Initiativen zur Verbesserung der Pflege auf den Weg zu bringen. Der Chef des Paritätischen Eberhard Jüttner warf Bahr nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ein Handlungsdefizit bei der Pflege vor.

Samstag, 2. Juli 2011

Arme Bevölkerungsgruppen können sich Praxisbesuch nicht leisten

Die generelle Abschaffung der Praxisgebühr sowie aller sonstigen Zuzahlungen für Bürger mit geringem Einkommen fordert die Vorsitzende der Bezirksstelle Hannover der Ärztekammer Niedersachsen, Cornelia Goesmann. Nur so könne der sogenannten Armutsbevölkerung der Zugang zum Regelversorgungssystem erleichtert werden, begründet Goesmann, die in Hannover vor zehn Jahren ein niedrigschwelliges medizinisches Angebot zunächst ausschließlich für Wohnungslose in Hannover initiierte.

Donnerstag, 30. Juni 2011

SoVD-Protestplakat gegen Kaufkraftverlust bei den Renten

"Und wie müssen Sie Ihre Rente aufbessern?" fragt der Sozialverband Deutschland (SoVD) provokativ auf einem Protestplakat, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Der Verband kritisiert die seiner Meinung nach "kümmerliche" Anhebung der Renten um gerade mal 0,99 Prozent zum 1. Juli.

"Diese Anpassung zeigt auf alarmierende Weise, dass die Rente selbst dann auf der Strecke bleibt, wenn die Wirtschaft boomt", meint SoVD-Präsident Adolf Bauer. Nullrunden, Minianpassungen, ausufernde Belastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie steigende Inflation haben nach Berechnungen des SoVD seit 2004 zu einem Rentenkaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent geführt.

Die Fast-Null-Runde werde diesen fatalen Abwärtssog schon aufgrund der zusätzlichen Belastungen in der Krankenversicherung nicht mindern. Das Angstbarometer steige und erreiche inzwischen Höchstwerte, denn viele Rentnerinnen und Rentner fürchten den sozialen Abstieg.

Der Sozialverbandspräsident forderte die Bundesregierung auf, den Wertverfall der Renten durch entschlossenes Handeln zu stoppen und das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder herzustellen. "Notwendig ist insbesondere die Rückkehr zu einer lohnorientierten Rentenanpassung. Hierzu müssen Riester- und Nachholfaktor abgeschafft werden", forderte Bauer.

jos

Mittwoch, 29. Juni 2011

Mini-Ausgleichsabgaben der Firmen verhindern weiter Integration von Behinderten

Politiker aller Richtungen beeilen sich vor allem, wenn mal wieder Wahlen bevorstehen, sich gegenseitig in "Behindertenfreundlichkeit" zu überholen. Vor allem das Schlagwort von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im allgemeinen und dem Arbeitsleben insbesondere wird dabei gern strapaziert. Das Wahlvolk glaubt diese Politikersprüche allerdings wohl nicht mehr wirklich. Knapp 80 Prozent (78,7 %) meinten bei einer Umfrage der Apotheken Umschau, behinderte Menschen würden in Deutschland zu häufig ausgegrenzt.

Mittwoch, 15. Juni 2011

chronischLEBEN-Dokumentation: Aktionsplan der Bundesregierung in Sachen unentgeltliche Beförderung

Hier der Wortlaut der Abschnitte des Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die sich auf den Öffentlichen Personenverkehr (3.8.1 - S. 73 des Aktionsplans) und Eisenbahnverkehr (3.8.2 - S. 73/74) beziehen.

Positiv im Aktionsplan : Freie Fahrt in allen deutschen Regionalbahnen am September 2011

Bei aller berechtigter Kritik der Sozial- und Behindertenverbände am völlig unzureichenden Aktionsplan der Bundesregierung für Behinderte: Eine gute Nachricht konnte Sozialministerin Ursula von der Leyen heute dann doch verkünden: Ab 1. September 2011 hebt   die Deutsche Bahn (DB) längst überfälliges Relikt auf. Wer einen Schwerbehindertenausweis (Schwebi) mit einem Kennzeichen "g" hat, darf dann endlich in ALLEN Nahverkehrszügen fahren, ohne eine Fahrkarte zu erwerben.

Kritik an Aktionsplan der Bundesregierung für Behinderte: "Bloße Absichtserklärung" und "enttäuschend mutlos"

Enttäuscht sind die "Aktion Mensch" und der Sozialverband Deutschland SoVD von dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, der heute im Bundestag beschlossen wurde. Die Kritik des Vorstandes der Aktion Mensch, Martin Georgi: "Eine bloße Absichtserklärung". Als "enttäuschend mutlos" kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer den Nationalen Aktionsplan.

Dienstag, 14. Juni 2011

Krank arbeiten gehen kostet doppelt so viel wie Fehltage

Wer krank zur Arbeit geht statt sich als "arbeitsunfähig geschrieben" auszukurieren, ist teuer - für den Arbeitgeber. Nach einer neuen Studie der Felix Burda Stiftung ist die Anwesenheit am Arbeitsplatz trotz Krankheit doppelt so teuer wie Fehlzeiten aufgrund Krankheit.

Montag, 6. Juni 2011

Alzheimer Gesellschaft kritisiert Bundesgesundheitsminister Detlef Bahr: Pflegereform nicht weiter aufschieben

Die sofortige Umsetzung der Vorschläge einer Expertenkommission zu einer Pflegereform forderte die 2. Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, Bärbel Schönhof. Sie kritisierte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Der hatte gestern Abend in der Talk Show von Anne Will unter dem Titel „Wenn Svetlana Opa betreut – letzter Ausweg illegale Pflege?“ zwar durchaus auch Reformbedarf zugegeben, aber behauptet, dass erst "jetzt endlich“ Vorschläge einer Expertenkommission zur Reform der Pflegeversicherung vorlägen.

Dienstag, 10. Mai 2011

HEK-Versicherung will teure ältere Mitglieder abwimmeln

Abwimmeln will möglicherweise die Hanseatische Krankenkasse Hamburg (HEK) ältere Mitglieder der pleite gegangenen gesetzlichen Krankenkasse City BKK. Unter fadenscheinigen Gründen will die HEK den älteren und damit wirtschaftlich eher belastenden Teil der rund 140.000 City BKK möglichst nicht aufnehmen. Das berichtete die Financial Times in ihrer deutschen Ausgabe.


Nach Informationen der Zeitung wird älteren Mitgliedern der City BKK von der HEK-Service-Hotline nahegelegt, sich stattdessen nach einem Versicherer aus der Gruppe der Betriebskrankenkassen, zu der auch die City BKK gehört, umzuschauen. Als Begründung wird angegeben, für eine Mitgliedschaft bei der HEK müssten zunächst die Rabattverträge mit den Arzneimittelherstellern überprüft werden.

Zudem müsse ein möglicherweise ungünstigeres neues Gutachten über die Pflegestufe erstellt werden. Auch könne der Wechsel ziemlich lange dauern. Die Hamburger Verbraucherschutzzentrale hat die HEK wegen des Vorwurfs, statt der teuren alten und kranken Mitglieder nur junge und gesunde haben zu wollen, schon länger im Visier, so der  Leiter für Patientenschutz, Christoph Kranich gegenüber der Financial Times. Kranich wörtlich: „Dieses Verhalten muss rechtlich geprüft werden - moralisch ist es auf jeden Fall nicht in Ordnung.“

Die HEK weist die Vorwürfe zurück, räumt aber ein, dass es „im Einzelfall zu missverständlichen Äußerungen gekommen sein“ könnte, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Torsten Kafka. 

Jos

Montag, 9. Mai 2011

SoVD fordert sofortige Wiederherstellung der Parität in der GKV

Der SoVD fordert die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsentrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Außerdem forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute müsse das Sachleistungsprinzip uneingeschränkt gewährleistet werden. Mit diesen Forderungen bezog der Sozialverband Deutschland Stellung zur heutigen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe "Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Bauer betonte, die Petition sei ein Spiegelbild des wachsenden Unmutes der Patienten und Versicherten über die einseitigen Belastungen der unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Sowohl das Einführen der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge als auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bedeuten nach Ansicht des SoVD einen Bruch des Solidarprinzips..

Das medizinische Versorgungsniveau dürfe nicht weiter auf Kosten sozial Benachteiligter absinken.

Jos

Montag, 21. Februar 2011

Sozialpolitischer Offenbarungseid - Erbärmliche Farce

Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren Hartz IV-Kompromiss:
Sozialpolitischer Offenbarungseid - Erbärmliche Farce

Scharfe Kritik von Wohlfahrts- und Sozialverbänden an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt den Kompromiss, der unterm Strick drei EURO mehr gebracht hat, die "erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialgeschichte. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, stuft die Einigung als "sozialpolitischen Offenbarungseid" ein. Chronisch Kranke sind überproportional von den Hartz IV-Regelungen betroffen.

"Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so Schneider.

Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

SoVD-Prsident Bauer nannte in einer ersten Stellungnahme den jetzt erzielten Kompromiss "ein mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden" müsse. Mit dem erzielten Kompromiss werde eine große Chance für überfällige sozialpolitische Korrekturen vertan.
Insbesondere die Regelsatzberechnung ist weder transparent noch bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Sie bleibt damit verfassungsrechtlich angreifbar und macht einen erneuten Gang nach Karlsruhe mehr als wahrscheinlich.
Jos

Mittwoch, 9. Februar 2011

SoVD-Präsident Bauer fordert Hartz IV -Soforthilfe

   AKTUALISIERT 09.02.1011, 23:20 Uhr   

Als "Skandal und Armutszeugnis für die Bundesregierung" hat der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, das Scheitern der HARTZ IV-Verhandlungen kritisiert. Ausbaden müssten das die Menschen, die in unserer Gesellschaft den schwächsten Stand haben. Caritas-Präsident Peter Neher forderte eine sofortige Besserung bei der Berechung der Regelsatzhöhe.

Es sei skandalös, so Bauer,  dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft sei. Dass die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen ließ und jetzt auf ein Wunder im Bundesrat hoffen muss, sei geradezu ein Armutszeugnis. Der SoVD fordert die Bundesregierung müsse jetzt einen Plan "B" vorlegen, damit den Betroffenen wenigstens eine Soforthilfe zukomme.

Eine vorläufige Auszahlung der fünf Euro könnte nach Ansicht des SoVD-Präsidenten Bauer ein erster Schritt sein, um die Zeit zu überbrücken, bis ein verfassungsgemäßes Ergebnis vorliege, das den Bedürfnissen der Hartz IV-Bezieher und ihrer Familien gerecht wird. Insbesondere die rund 2,5 Millionen betroffenen Kinder brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, denn sie werden ihrer Zukunftschancen beraubt. 


Mittlerweile hat sich auch der Deutsche Kinderschutzbund in der Sache zu Wort gemeldet - in einetr Klarheit, die eigentlich den Herrschaften in Berlin in den Ohren klingeln müsste:

„Vor exakt einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig bezeichnet, weil sie gegen Art. 1 GG, die Würde des Menschen, und Art. 20 GG, das Soziastaatsgebot, verstoßen. Und noch immer warten die Kinder auf die Berücksichtigung ihrer spezifischen Bedürfnisse wie Bildung und soziale Teilhabe“, sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. „Es kann nicht sein, dass die Kinder die Leidtragenden der Unfähigkeit der Regierung sind. Dieser verfassungswidrige Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden“, so Hilgers weiter.


Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, kritisierte, die bisherige  Entscheidung der Bundesregierung, als Referenzgruppe bei den alleinstehenden Erwachsenen die unteren 15 Prozent der Haushalte zu Grunde zu legen, sei nicht nachvollziehbar.Neher forderte darüber hinaus: "Die bereits erzielte Einigung zum Bildungs- und Teilhabepaket, die die Umsetzung in der Verantwortung der Kommunen vorsieht und den Kreis der begünstigten Kinder erweitert, darf nicht gefährdet werden".

jos

Freitag, 7. Januar 2011

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV, Arbeitslosengeld und Rente

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 1.500 EURO pro Monat fordert Susanne Wiest, eine Tagesmutter aus Greifswald. Ersetzen würde dieses viel diskutierte System im wesentlichen alle Sozialleistungen wie Hartz IV, Arbeitslosengeld und Rente.

Die 45jährige Aktivistin, die keiner politischen Partei angehört, hat es mit ihrer Idee bis in den Petitionsausschuss des Bundestages gebracht. Für die Zulassung zur Anhörung im Petitionsausschuss sind mindestens 50.000 Unterstützer der Petition nötig.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist nicht zu verwechseln mit dem "Liberalen Bürgergeld", dessen Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist.

Wer nach dem BGE-Modell von Susanne Wiest mehr Geld möchte, kann es durch Erwerbsarbeit hinzuverdienen. Ein großer Vorteil des BGE wäre der Wegfall von Bedürfigkeitsprüfungen. Mega-Infrastrukturen mit Verwaltungs-Wasserköpfen, die derzeit im sozialen System benötigt werden udn bezahlt werden müssen, würden wegfallen: Arbeitsämter und Jobcenter wären ebenso entbehrlich wie die Rentenversuicherungsanstalten.

Nach dem Wiest-BGE-Modell wäre grundsätzlich ein Mehrbedarf über das Grundeinkommen hinaus - zum Beispiel durch Krankheit oder Behinderung bedingt möglich; das müsste dannbeantragt und nachgewiesen werden.

In einer Umfrage der MDR-Talkshow "Unter uns", in der Susanne Wiest heute kurz ihr Modell vorstellte, wurde die Frage an die Zuschauer gestellt, wer bei einem solchen Grundweinkommen noch arbeiten gehenn würde. Das nicht repräsentative Ergebnis: 62 Prozent meldetten sich und sagten: Ja, ich würde auch mit diesem Grundeinkommen noch arbeiten gehen; 38 Prozent meinten, das Grundeinkommen würde ihnen genügen.

Jos

Zum Blog "Bedingungsloses Grundeinkommen"