Montag, 21. Februar 2011

Sozialpolitischer Offenbarungseid - Erbärmliche Farce

Sozial- und Wohlfahrtsverbände kritisieren Hartz IV-Kompromiss:
Sozialpolitischer Offenbarungseid - Erbärmliche Farce

Scharfe Kritik von Wohlfahrts- und Sozialverbänden an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband nennt den Kompromiss, der unterm Strick drei EURO mehr gebracht hat, die "erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialgeschichte. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, stuft die Einigung als "sozialpolitischen Offenbarungseid" ein. Chronisch Kranke sind überproportional von den Hartz IV-Regelungen betroffen.

"Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so Schneider.

Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

SoVD-Prsident Bauer nannte in einer ersten Stellungnahme den jetzt erzielten Kompromiss "ein mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden" müsse. Mit dem erzielten Kompromiss werde eine große Chance für überfällige sozialpolitische Korrekturen vertan.
Insbesondere die Regelsatzberechnung ist weder transparent noch bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Sie bleibt damit verfassungsrechtlich angreifbar und macht einen erneuten Gang nach Karlsruhe mehr als wahrscheinlich.
Jos

Mittwoch, 9. Februar 2011

SoVD-Präsident Bauer fordert Hartz IV -Soforthilfe

   AKTUALISIERT 09.02.1011, 23:20 Uhr   

Als "Skandal und Armutszeugnis für die Bundesregierung" hat der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, das Scheitern der HARTZ IV-Verhandlungen kritisiert. Ausbaden müssten das die Menschen, die in unserer Gesellschaft den schwächsten Stand haben. Caritas-Präsident Peter Neher forderte eine sofortige Besserung bei der Berechung der Regelsatzhöhe.

Es sei skandalös, so Bauer,  dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft sei. Dass die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen ließ und jetzt auf ein Wunder im Bundesrat hoffen muss, sei geradezu ein Armutszeugnis. Der SoVD fordert die Bundesregierung müsse jetzt einen Plan "B" vorlegen, damit den Betroffenen wenigstens eine Soforthilfe zukomme.

Eine vorläufige Auszahlung der fünf Euro könnte nach Ansicht des SoVD-Präsidenten Bauer ein erster Schritt sein, um die Zeit zu überbrücken, bis ein verfassungsgemäßes Ergebnis vorliege, das den Bedürfnissen der Hartz IV-Bezieher und ihrer Familien gerecht wird. Insbesondere die rund 2,5 Millionen betroffenen Kinder brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, denn sie werden ihrer Zukunftschancen beraubt. 


Mittlerweile hat sich auch der Deutsche Kinderschutzbund in der Sache zu Wort gemeldet - in einetr Klarheit, die eigentlich den Herrschaften in Berlin in den Ohren klingeln müsste:

„Vor exakt einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig bezeichnet, weil sie gegen Art. 1 GG, die Würde des Menschen, und Art. 20 GG, das Soziastaatsgebot, verstoßen. Und noch immer warten die Kinder auf die Berücksichtigung ihrer spezifischen Bedürfnisse wie Bildung und soziale Teilhabe“, sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. „Es kann nicht sein, dass die Kinder die Leidtragenden der Unfähigkeit der Regierung sind. Dieser verfassungswidrige Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden“, so Hilgers weiter.


Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, kritisierte, die bisherige  Entscheidung der Bundesregierung, als Referenzgruppe bei den alleinstehenden Erwachsenen die unteren 15 Prozent der Haushalte zu Grunde zu legen, sei nicht nachvollziehbar.Neher forderte darüber hinaus: "Die bereits erzielte Einigung zum Bildungs- und Teilhabepaket, die die Umsetzung in der Verantwortung der Kommunen vorsieht und den Kreis der begünstigten Kinder erweitert, darf nicht gefährdet werden".

jos