Samstag, 29. Dezember 2012

ARD und ZDF schaffen Gebührenbefreiung für Behinderte ab
Auch wer nicht hören kann, muss zahlen

"Alles wird gut" - damit drohte einst das öffentlich-rechtliche Zweite Deutsche Fernsehen, vertreten durch seine Allzweck-Waffe Nina Ruge, Abend für Abend in "Leute heute". Jetzt machen ZDF, ARD ernst: Sie rüsten auf. Und zwar "einfach für alle". Mit diesem, verglichen mit dem Rüge-Standard-Abschied adäquat dümmlichen Slogan werben die Mediengewaltigen für ihren "Fortschritt" in Sachen Rundfunkgebühren. Nach jahrzehntelangen Schnüffel- und Drohbesuchen der GEZ-Beauftragten ist Schluss mit den immer vergeblichen Versuchen, die Gebühren fürs öffentlich-rechtliche Radiohören und Fernsehen auch bei Hunden, unmündigen Kleinkindern und längst Verblichenen einzutreiben. Jetzt wird endlich wirklich "alles gut" - und zwar wirklich "einfach für alle". Mit "alle" meinen allerdings die Erfinder des neuen Rundfunkbeitrags, der die alte Rundfunkgebühr ab dem 1. Januar 2013 ablöst, nicht etwa die Hörer und Zuschauer, sondern sich selbst.

Für viele Menschen an den Lautsprechern und vor den Bildschirmen wird es ab Dienstag nächster Woche nämlich keineswegs gut - da irrte vor Jahren schon die unverwüstliche Nina Ruge; und einfach wird es schon gar nicht, wie die Werbung von ARD und ZDF uns weismachen will. Nicht nur, dass es den Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile völlig egal ist, ob jemand die von ihnen angebotenen Programme einschaltet oder ganz und gar nicht hören und sehen will. Die zum "Beitrag" mutierte Rundfunkgebühr von knapp 18 Euro monatlich hat jeder Haushalt zu zahlen - auch wegen dort gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Wer das Privileg für sich beansprucht, in einem "Haushalt" zu leben, hat zu Zahlen. Basta (Korrekt: "Nur" einen Beitrag pro Haushalt). "Beitrag" hört sich übrigens viel netter an als die nach staatlicher Willkür streng riechende "Gebühr" bisher.

   "Einfach für alle"?   

Von ihrem Werbeslogan "Einfach für alle" sind die Macher des neuen Rundfunkbeitrags in den Sendern und der Politik so begeistert, dass sie beschlossen, lästiges und umsatzschädlich bislang geltendes Recht einfach zu ignorieren - nach dem immer wieder bewährten Motto: Was geht mich mein soziales Rechtsgewissen und -geschwätz von gestern an?

Offensichtlich waren ARD und ZDF schon länger zwei lästige Buchstaben alles andere als recht: "RF" - wer diesen Merkzeichen-Stempel in seinem amtlichen Schwerbehindertenausweis vorwies, konnte die GEZ-Eintreiber bislang locker und folgenlos abweisen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wird auf Menschen, die schwer Hör- und sehbehindert sind oder einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 in ihrem Schwerbehindertenausweis eingetragen bekommen, keine Rücksicht mehr genommen, um ihnen wenigstens durch öffentlich-rechtliches Radiohören oder Fernsehen ein Mindestmaß Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

An den Beeinträchtigungen der Menschen mit dem RF-Merkzeichen ändert sich ab kommenden Dienstag zwar nichts - aber zur Kasse gebeten werden sie jetzt trotzdem - statt 0 Euro müssen sie dann knapp 6 Euro monatlich Zahlen. Befreit vom neuen Rundfunkbeitrag werden lediglich weiterhin Taubblinde Menschen, Bezieher von Blindengeld, sowie Bafög- und Hartz IV-Berechtigte.

Proteste der Sozialverbände lassen die Rundfunkbeitragsentscheider bisher kalt - nach dem zynischen Motto: "Wer nicht hören kann, muss zahlen". Das Merkzeichen RF, bisher auch eine Art "Markenzeichen" für Rundfunkgebühren-Befreiung, wird in den Informationsangeboten von ARD und ZDF als soziale Wohltat angepriesen, die mit einer satten Ermäßigung gnädig honoriert wurde.

   Adolf Bauer (SoVD): "Ein starkes Stück"   

Beim Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, liest sich das anders: „Für uns ist es ein starkes Stück, dass gerade die Menschen, die aufgrund einer körperlichen Einschränkung nicht ständig an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und damit von vielen Angeboten ausgeschlossen sind, bei der neuen Gebühr das Nachsehen haben“, kritisiert Bauer. Speziell diese Personengruppe sei auf ganz besondere Art und Weise auf Fernsehen, Radio und Neue Medien angewiesen.

Die Proteste des SoVD und anderer Sozial - und Behindertenverbändung zeigte kaum Wirkung. Als Reaktion haben ARD und ZDF jetzt zwar angekündigt, die Gebühr nicht bei Pflegeheim-Bewohnern eintreiben zu wollen.

Dies geht den Verbänden aber nicht weit genug. "Die Sender müssen auch deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription aufbereiten, wenn diese dafür bezahlen müssen", so Wolfgang Tigges, Vize-Geschäftsführer der Chroniker- und Behinderten-Dachorganisation BAG Selbsthilfe.

Andere Kritiker fordern die Umsetzung der auch in Deutschland geltenden Behindertenrechte-Konvetion der Verenten Nationen ohne Wenn und Aber. chronischLEBEN-Blogger Norbert Jos Maas: "Dieses verbriefte Recht auf Inklusion ist nicht verhandlungsfähig. Die Teilhabe am öffentlichen Leben müssen gerade öffentlich-rechtliche Medien ermöglichen - für Behinderte mit dem Kennzeichen RF selbstverstänlich wie bisher zum Null-Tarif." (siehe cL-Kommentar unten). 

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Mit Behindertenrechten dealen? Dumm, schamlos, unwürdig

Dass konservative Politiker und Bürokraten Inklusion und Diversity mitsamt der UN-Behindertenrechtekonvention am liebsten zu Teufel wünschen würden, ist keine umwerfende Sensation. Dass diese Herr- und Damenschaften vor allem in Wahljahren mit frisch polierten Heiligenscheinen diese Menschenrechte dennoch in ihren Sonntagsreden predigen, um sie dann im politischen Alltag nach Kräften zu verhindern, mindestens aber zu verwässern versuchen - das ist Behinderten-Alltag - das reale Leben hinter den Reden. Eine Realität allerdings, die wir nicht hinnehmen müssen.

   Steinbrücks Tagesthema: Kanzlergehalt statt Behindertenunrecht bei ARD und ZDF   

Diesen Menschenunrechtlern - egal welcher Parteifarbe - können wir bei den diversen Wahlen 2013 mit einigen Kreuzchen zeigen, wo der Tischler die Tür in den Regierungskabinetten gelassen hat. Das bedeutet aber leider nicht, dass die von vielen erhofften neuen Regierungsmehrheiten dann alles in Ordnung bringen werden in Sachen Behindertenrechte. Vor allem rechte Sozialdemokraten haben immer wieder in den von ihnen verantworteten Regierungen auf allen Ebenen bewiesen, dass sie Probleme mit dem "S" in ihrem Parteinamen haben, wenn es zum Schwur kommt. Ein Kanzlerkandidat, der offenbar mehr von der Frage nach seinem Gehalt nach einer Abwahl von Union und FDP umgetrieben wird als von den Rechten der Behinderten, lässt zumindest mich nicht allzu optimistisch in die soziale Zukunft blicken.

Das beredte Schweigen des millionenschweren SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück in der Diskussion um den in der nächsten Woche fälligen neuen Rundfunkzwangsbeitrag für ARD und ZDF ist vielsagend. Es ist kennzeichnend für den Stellenwert, den die in den Sonntagsreden beschworenen und in Wahl-TV-Spots versprochenen Rechte der Behinderten auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auf inklusive Chancengleichheit mit sogenannten Nichtbehinderten tatsächlich haben.

   Allgemeines Abnicken in Rundfunk-Kontrollgremien   

In den Rundfunk- und Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Medien hätten die Politiker, die jetzt in die Regierungen drängen, Gelegenheit gehabt, nicht zu überhörende und übersehende Zeichen in Sachen Barrierefreiheit zu setzen. Sie haben kläglich versagt, genau wie die Mächtigen in den Chefetagen von ARD und ZDF.

Behinderte zur Kasse zu bitten, denen nach gründlicher und oft belastender Prüfung in den Schwerbehindertenausweisen mit dem Merkzeichen "RF" bescheinigt wird, dass sie auf den Empfang öffentlich-rechtlicher Informationen in Hörfunk, Fernsehen und neuen Medien angewiesen sind, um ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, ist schamlose Abzocke. Daran ändert auch das Alibiblatt der "großzügigen" Ermäßigung auf 5,99 Euro monatlich nichts.

Eine aus gutem Grund rechtlich verbindlichen Rundfunkgebühr von bisher 0,00 Euro durch den neuen "Beitrag" von 5,99 Euro für haargenau denselben Betroffenenkreis zu ersetzen, ist - das weiß jeder Zweitklässler in der Grundschule - keineswegs eine Ermäßigung, sondern eine massive Erhöhung. Begründet wird diese Erhöhung übrigens nicht.

   Berrierefreiheit zur Verhandlungsmasse verkommen   

Fast sprachlos macht mich allerdings die Reaktion von angeblichen Interessenvertreter der Behinderten wie Wolfgang Tigges, Vize-Chef der Behinderten-Dachorganisation BAG Selbsthilfe: Der will einen Deal machen. In verständliches Deutsch übersetzt schlagen Pseudy-Lobbyisten wie (leider nicht nur) Tigges vor: Wenn ARD und ZDF mehr als bisher untertiteln und Audiobeschreibungen für Sehbehinderte liefern, dann gehe das schon in Ordnung mit dem "ermäßigten" Rundfunkbeitrag. Übrigens plappern einschlägig bekannte Selbstdarsteller der Behindertenszene wie die Gehörlose Julia Probst, die immer noch für die Piraten in den Bundestag will, um sich dort für Behindertenrechte einzusetzen, den Tigges-Unsinn unreflektiert nach.

Solche Tendenzen in der Diskussion sind brandgefährlich, weil sie die UN-Behindertenrechte-Konvention scheinbar beliebig verhandelbar machen. Diese verbrieften Rechte auf Inklusion sind aber nicht verhandlungsfähig. Zur Barrierefreiheit gehört unabdingbar die Teilhabe am öffentlichen Leben. Und das müssen gerade öffentlich-rechtliche Medien ermöglichen - für Behinderte mit dem Kennzeichen RF selbstverständlich wie bisher zum Null-Tarif.

   ARD und ZDF müssen liefern - sonst nichts   

ARD und ZDF müssen liefern: Untertitel und Audio-Deskribtion ebenso wie das Simultan-Dolmetschen in die Muttersprache der Gehörlosen-Kultur, die Gebärdensprache. Für dieses selbstverständliche und originäre Recht von Behinderten Menschen eine Bezahlung zu verlangen oder nach Tigges-Manier in tiefem Kotau eine solche Bezahlung der Behindertenrechte anzubieten, ist gleichermaßen dumm, schamlos und unwürdig.

Norbert Jos Maas


Freitag, 30. November 2012

Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe im Gespräch mit chrponischLEBEN
Grundsätzlichen Stellenwert der Behindertenwerkstätten diskutieren

Hubert Hüppe
Im Zusammenhang mit dem verheerenden Brand in der Caritas-Behinderten-Werkstatt in Titisee-Neustandt, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen, hatte unter anderem auch das Blog chronischLEBEN kritisch über das Verhalten des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe berichtet. Nachdem bereits der Sprecher Hüppes heute Vormittag richtig gestellt hatte, dass Hubert Hüppe - anders als berichtet - sehr wohl Stellung zu dem Brand bezogen hatte (chronischLEBEN berichtete) und auch den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme ausgesprochen hatte, sprach Blogger Norbert Jos Maas am frühen Abend am Telefon persönlich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten. Hubert Hüppe, der über die - nicht korrekte - Berichterstattung nicht "amused" war, wies in dem ausgesprochen offenen und konstruktiven Gespräch auf die ihm persönlich wichtigen Schwerpunkte seiner Arbeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung hin.

Aktueller Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Hubert Hüppe und chronischLEBEN-Blogger Norbert Jos Maas war zunächst der katastrophale Brand in der baden-württembergischen Behindertenwerkstatt. Hüppe betonte noch einmal, dass er gerade im Bereich der Behinderten-Werkstätten ein Höchstmaß an Sicherheitseinrichtungen fordere. Er wiederholte seine erste Stellungnahme zu dem Brand mit 14 Todesopfern:

"Es muss genau geprüft werden, ob alles Sicherheitsbestimmungen eingehalten worden sind und ob sie ausreichend waren.» Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so Hüppe, müsse man sich Gedanken über strengere Vorschriften machen, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit. Solange die näheren Umstände der Brandursache, eines offenen Gasofens mit einer Popangasflasche in der Behindertenwerkstatt, nicht geklärt sein  stelle sich die grundsätzliche Frage: «Braucht es neue Bestimmungen oder war es 'einfach' ein ganz schlimmes Unglück?"

   Jährlich rund 7.000 "Neuzugänge" in den Behindertenwerkstätten nicht akzeptabel   

Diskutiert werden müsse unabhängig vom dramatischen Tagesgeschehen auch der grundsätzliche Stellenwert von Behindertenwerkstätten. Sowohl als kooptierendes Mitglied des Bundesvorstandes der Lebenshilfe, die nach wie vor viele der Werkstätten betreibt,als auch in Teilen "seiner" Partei, der CDU trete er sowohl als Vater eines behinderten Kindes als auch "amtlich" als Behindertenbeauftragter dafür ein, nicht um jeden Preis an den bisherigen Modellen der Betreuung und Beschäftigung behinderter Menschen in den Werkstätten festzuhalten. Hubert Hüppe tritt auch in diesem Zusammenhang leidenschaftlich für die Entwicklung inklusiver Modelle ein. Es könne nicht akzeptiert werden, dass Jahr für Jahr rund 7.000 Menschen aus dem 1. Arbeitsmarkt in die Werkstätten gedrängt würden. Hüppe kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem Unternehmen, die sich mit Zahlung der Behindertenausgleichsabgabe, aus der auch Behindertenwerkstätten finanziert werden, ihrer Verpflichtung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen entziehen.

   Persönliches Budget auch in den Werkstätten durchsetzen   

Wichtig sei zurzeit auch die Durchsetzung eines persönlichen Budgets  für Menschen in den Werkstätten.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Hubert Hüppe in seinem Bemühen, die UN-Behindertenrechtekonvention, die von Deutschland unterzeichnet sei, mit Leben zu füllen. Auf seiner Homepage weist der Behindertenbeauftragte darauf hin, dass das Recht auf Teilhabe alles andere als eine "Gefälligkeit" sei:

Wörtlich schreibt der Behindertenbeauftragte auf seiner Homepage:
"Teilhabe behinderter Menschen ist ein Menschenrecht, kein Akt der Fürsorge oder Gnade. Die Konvention stellt dies klar und konkretisiert damit grundlegende Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Sie erfasst Lebensbereiche wie Barrierefreiheit, persönliche Mobilität, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Rehabilitation, Teilhabe am politischen Leben, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

Grundlegend für die Konvention und die von ihr erfassten Lebensbereiche ist der Gedanke der Inklusion: Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft."


Nach Manipulation des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
"Verwässern, verschleiern, beschönigen"

Nachdem bekannt geworden war, dass die Bundesregierung unter Federführung des FDP-Wirtschaftsministers Philipp Rösler den Armuts- und Reichtumsbericht in entscheidenden Punkten entschärft und geschönt hat, verteidigte Rösler die offensichtlichen Fälschungen und behauptete im krassen Widerspruch zu der ursprünglichen Fassung des Berichts: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor". Scharf kritisiert wurde die bekannt gewordene Verfälschung des Berichts von Politikern der Opposition. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung wolle "entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen".

Hier einige der vor allem von Rösler veranlassten verfälschenden Streichungen in dem Bericht:

Die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" ist demnach in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. So hatte in der ersten Variante noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien.

In der ursprünglichen Version des Berichts hieß es noch, die Einkommensspreizung habe zugenommen, verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". In der neuen Variante heißt es stattdessen verharmlosend, sinkende Reallöhne seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

In der ersten Fassung hatte noch gestanden, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reiche. Jetzt heiße es nur noch, dass dies die Armutsrisiken verschärfe, sozialen Zusammenhalt schwäche und diese Entwicklung "kritisch zu sehen" sei.

Auch bestimmte Fakten tauchten in dem Bericht nicht mehr auf. Der Satz "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" wurde gestrichen.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Phillipp Rösler behauptete jetzt, wenn der Eindruck vermittelt werde "es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden." Rösler betonte gegenüber den Medien, der nun vorliegende, kritisierte Entwurf des Berichts sei eine gemeinsame Beschlussfassung der Bundesregierung.

Die jüngsten Korrekturen hatten bei Opposition und Sozialverbänden für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, weil beispielsweise die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" nicht mehr im Bericht enthalten war. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. In der ersten Variante hatte noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die neue Version des Berichts kritisiert: Die Bundesregierung "vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist. Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen."

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte erklärt, wenn die Regierung zu solch drastischen Maßnahmen greife, zeige dies, "wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist". Wer dermaßen willkürlich mit der sozialen Realität umgehe, müsse sich nicht wundern, dass jüngere Menschen aus ärmeren Verhältnissen "nicht an den sozialen Aufstieg durch eigene Leistung" glaubten, sagte Özdemir.

Es sei "nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht", kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping im "Tagesspiegel". Dort werde oft genug "verfälscht und schön gerechnet".

jos

Dienstag, 27. November 2012

Behindertenbeauftragter Hüppe taucht nach Großbrand in Behindertenwerkstatt ab
Fragen nach Sinn von Behindertenwerkstätten und dem Versagen
des Brandschutzes nach dem Tod von 14 Menschen in Titisee-Neustadt

Mit Rollstühlen über "sichere" Feuer-Fluchttreppen?
Foto: Ingo Anstötz | pixelio.de
14 Menschen starben bei dem Brand in einer Behinderten-Werkstatt der Caritas in Titisee-Neustadt. In die Trauer und Betroffenheit über den Tod der Frauen und Männer mit Behinderungen und einer Betreuerinn mischen sich Fragen nach dem Wie und dem Warum der Katastrophe - und nach dem Sinn solcher Behindertenwerkstätten in Zeiten des Forderns nach Diversity und Inklusion. Auf Kritik von Menschen mit Behinderungen an dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe bisher mit - Schweigen.

Die Brandursache in den Schwarzwälder Behindertenwerkstätten ist bisher ungeklärt. Die Caritas als Verantwortlicher Betreiber der Einrichtung, in der 120 Menschen mit Behinderungen arbeiteten, und die für den Brandschutz und dessen Einhaltung zuständigen Ämter und Beamten waren und sind nach dem ersten Schock allerdings bemüht, zu betonen, dass alle Vorschriften eingehalten wurden.

   Lebensgefährliches Versagen der Brandschutz-Vorschriften für Behinderte   

Erst langsam dämmert es offensichtlich den Verantwortlichen bei den Betreibern solcher Einrichtungen und den Politikern, dass die immer noch geltenden Vorschriften alles andere als verantwortbar sind und eine Katastrophe wie jetzt in Titisee-Neustadt keineswegs ein unvorhersehbarer Schlag des Schicksals ist, sondern unausweichliche Folge verantwortungslosen, gedankenlosen Handelns, das geprägt ist von rein wirtschaftlichem low-cost Überlegungen, ohne Rücksicht auf die Lebensrealität und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen vorbei.

  • Es ist skandalös, dass in Titisee-Neustatt wie in anderen Behindertenwerstätten auch zwar Brandmelder installiert sind, aber keine Sprinkleranlage.
  • Es ist skandalös, dass es in und an dem Gebäude zwar Feuerschutz-Treppen gab, diese aber bekanntlich Rollstuhlfahrern und anderen in der Mobilität eingeschränkten Menschen nicht nur nichts nützen im Brandfall, sondern sie zusätzlich bei der Flucht vor dem Feuer behindern. Der zynische Kommentar des Deutschen Feuerwehrverbandes zum Brandschutz-Konzepts: Es gebe nun mal Katastrophen, die sich nicht verhindern lassen.
  • Es ist skandalös, dass Fluchtwege zwar ausgeschildert waren, aber in luftiger Höhe und nicht auf Augenhöhe mit Rollstuhlfahrern. 
Ob die Verantwortlichen bei den Betreibern, in den Ämtern und in der Politik gewillt sind, daran etwas zu ändern wird sich zeigen.

   Verstecken in Werkstätten statt Inklusion?   

Überdacht werden muss aber auch grundsätzlich der Sinn von Behindertenwerkstätten. Natürlich gibt es Menschen mit Behinderungen, die sich in solchen Einrichtungen wohl fühlen. Tatsächlich sind Behindertenwerkstätten aber mit dem Ziel von Diversity und Inklusion nicht vereinbar.

Solche Werkstätten, in denen behinderte Menschen schlecht bezahlt vor dem Rest der Gesellschaft versteckt werden, sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Geschäftsmodell ihrer Betreiber bei den Wohlfahrts- und Behindertenverbänden - ein Geschäftsmodell, dass für gut bezahlte Stellen für sogenannte Nichtbehinderte im Management sorgt und für sichere Einnahmen aus Der Behindertenabgabe sorgt, die von Wirtschaftsunternehmen gern als Ablass für die von ihnen verweigerte gesetzlich geforderte Beschäftigung behinderten Menschen geleistet wird.

 Wer schweigt da: Der Behindertenbeauftragte oder das Lebenshilfe Vorstandsmitlied Hüppe?   

Und da wundert es denn nicht im geringsten, dass ausgerechnet der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe bis heute so tut als sei nichts passiert in Titisee-Neustadt. "Zufälligerweise" ist der umtriebige CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Westfälischen nämlich Mitglied des Bundesvorstandes der Lebenshilfe; und die ist der deutschlandweit größte Betreiber der umstrittenen Behindertenwerkstätten.

Hüppe überläßt die Anteilnahme am vermeidbaren Tod der 14 Menschen in der Schwarzwälder Behindertenwerkstatt lieber dem Papst im fernen Rom, dem pastoral-geübten Bundespräsidenten und dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.

Hüppe schweigt - und hofft wahrscheinlich innig auf das Ausbleiben unbequemer Fragen, die zumindest seine Befangenheit offenbaren würden.

jos


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AKTUALISIERUNG  30.11.2012

Wie das Büro des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung heute mitteilte, hat Hubert Hüppe wohl doch auf den Brand reagiert. In der Mainpost wird er mit folgender Aussage zitiert:

«Es muss genau geprüft werden, ob alles Sicherheitsbestimmungen eingehalten worden sind und ob sie ausreichend waren.» Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, müsse man sich Gedanken über strengere Vorschriften machen, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit. Es stelle sich die grundsätzliche Frage: «Braucht es neue Bestimmungen oder war es einfach ein ganz schlimmes Unglück?»

Außerdem. so Hüppe-Sprecher Benedikt Bünker in seiner heutigen Mail an die chronischLEBEN-Redaktion, "hat Herr Hüppe mit einem Kondolenzschreiben seine Anteilnahme gegenüber den Angehörigen ausgedrückt."

Montag, 26. November 2012

Trügerische Renten-Prognose
"Keine paradiesischen Zustände"
Warnung vor "bitterer Ernüchterung"

In Weihnachtsstimmung versetzen wollten die schwarz-gelbe Bundesregierung und das Boulevardblatt BILD offensichtlich heute die als Wähler immer kostbarer werdenden Rentner der Republik. Um satte acht bis fünfzehn Prozent Plus sollten angeblich die Renten in West und Ost bis 2016 steigen. Das zumindest verspricht voreilig der vorzeitig von der BILD veröffentlichte Rentenbericht der Bundesregierung. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer warnt heute in den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vor voreilig geweckten Hoffnungen: Bisher, so Bauer, sei in den vergangenen Jahren sei auf den Freudenrausch angekündigter Rentenanstiege stets eine "bittere Ernüchterung" gefolgt.

Der Rentenbericht, der am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, verspricht vollmundig eine Erhöhung der Renten in den alten Bundesländern bis 2016 um 8,27 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um insgesamt 11,01 Prozent. Für 2013, so der vielverheißende Rentenbericht, sollen die Ost-Rentner mit einer Steigerung um 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997; die West-Rentner sollen im kommenden Jahr mit einem Plusvon einem Prozent allerdings wieder einmal unter der Inflationsrate bleiben.

SoVD-Präsident Adolf Bauer gießt kräftig Wasser in den Berauschen Renten-Wein der schwarz-gelben Koalition: Seit 2004 , so Bauer, habe es tatsächlich einen Renten-Kaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent gegeben. "Angesichts dieser Abwärtsspirale ist vor verfrühtem Applaus zu warnen", sagte Bauer. "Es wäre zu schön, wenn sich der angekündigte Rentenanstieg diesmal bewahrheiten würde." Der SoVD weist ernüchternd darauf hin, dass der Rentenversicherungsbericht an viele Voraussetzungen geknüpft ist, die heute noch gar nicht absehbar sind." Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung stehe gegenwärtig in den Sternen.

   "Höchstens Kompensation der Kaufkraftverluste"

In der ARD-Tagesschau kritisierte auch Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln, Christoph Butterwegge, die Renten-Prognose als irreführend: Für die alten Menschen ergeben sich laut Butterwegge "keineswegs paradiesische Verhältnisse". Nach mehreren Nullrunden, die wegen der Preissteigerungen eigentlich Minusrunden gewesen seien, handele es sich ja höchstens um eine Kompensation für die Kaufkraftverluste früherer Jahre.

Der Wissenschaftler weist darauf hin, dass der Lebensstandard der Arbeitnehmer wie der Rentner tendenziell gesunken sei. Noch mehr gelte das für die Neuzugänge bei den Rentnern, "denn sie bekommen die seit der Jahrtausendwende eingeführten Dämpfungsfaktoren Riester-Treppe, Nachhaltigkeitsfaktor und Nachholfaktor besonders zu spüren. Man kann sich jetzt also nicht zurücklehnen und sagen, das Thema Altersarmut sei damit vom Tisch", mahnt Butterwegge.

   "Kein Ruhmesblatt der Regierungspolitik"   

Auf die Frage der Tagesschau-Redaktion, ob eine dauerhafte Rentensteigerung von rund 2,4 Prozent pro Jahr nicht doch im Vergleich zu den vergangenen Jahren schon paradiesisch sei, antwortete der Wissenschaftler: "Nein, überhaupt nicht. Die dabei nicht berücksichtigte Inflationsrate dürfte 2013 mindestens 2 Prozent betragen. Da ist eine Rentensteigerung im Westen um 1 Prozent kein Ruhmesblatt der Regierungspolitik. Und wenn man berücksichtigt, dass die Eurokrise höhere Inflationsgefahren in sich birgt, bedeuten selbst vergleichsweise hohe Rentensteigerungen keinen sicheren Ausgleich. Vor allem, wenn man bedenkt, was alte Menschen vor allem brauchen und zahlen: Energie, Mieten und medizinische Leistungen, die in Zukunft stärker ins Gewicht fallen dürften, zumal die Krankenkassen immer weniger bezahlen."
jos

Samstag, 24. November 2012

Patientenrechte light geplant
FDP lehnt Härtefallfonds kategorisch ab

Ohne den ursprünglich geplanten Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Fehler wird das neue Patientenrechtgesetz in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag beraten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), und die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, lehnen den ursprünglichen Kernbestandteil des geplanten neuen Gesetzes ab. Die Opposition im Bundestag und Patientenverbände kritisieren die ablehnende Haltung der FDP scharf.

Der Härtefallfonds sollte nach dem ursprünglich in der Union erarbeiteten Konzept dann wirksam werden, wenn ein Behandlungsfehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar wäre. CDU und CSU hatten vor allem mit einem solchen Härtefallfonds für ihren Entwurf des neuen Patientenrechtegesetzes geworben. Damit, so hieß es, würden die Rechte geschädigter Patientinnen und Patienten gegenüber Kliniken und Ärzten gestärkt.

   Gegen "Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems"?   

Wenige Tage vor den Beratungen des neuen Gesetzes im Bundestag hat sich der Koalitionspartner der Unionsparteien in der Bundesregierung endgültig von dem geplanten Härtefallfonds verabschiedet. Ein solches Instrument, so FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übereinstimmend gegenüber der Nachrichtenagentur dpa „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungs­systems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“.

Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, bestätigte die ablehnende Haltung ihrer Partei. Die FDP, so Aschenberger-Dugnus, habe den bisher angekündigten Härtefallfonds aber nicht verhindert: „Der Fonds ist nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst“, so die FDP-Politikerin.

Aschenberg-Dugnus schiebt den "Schwarzen Peter" ebenso wie ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Bahr zu den Uniosparteien: Die schwarzen Koalitionspartner, so die FDP, hätten mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollen, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“. Auch das Bundesministerium für Gesundheit erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, in den parlamentarischen Beratungen habe es „keinen konkreten Vorschlag für einen Härtefallfonds gegeben“.

   Nahles: "Schutz der Patienten ist ihnen nichts wert"   

Scharfe Kritik an der Entscheidung übten die Opposition und die Deutsche Hospiz Stiftung. „Das ist Klientelpolitik pur. Die FDP zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht: Sie war von Anfang an gegen einen Härtefallfonds zum besseren Schutz der Patienten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Der Schutz der Ärzte und Versicherungen ist unantastbar. Der Schutz der Patienten ist ihnen nichts wert“, so die SPD-Politikerin.

Die Fraktionssprecherin der Grünen für Prävention und Patientenrechte Maria Klein-Schmeick kritisiert: „Damit ist klar: Das Patientenrechtegesetz wird die Situation von Opfern von Behandlungsfehlern nicht wirklich verbessern“. Es sei „sehr bedauerlich, dass die CDU nicht das Rückgrat hatte, eine durchgreifende Verbesserung für schwer geschädigte Patientinnen und Patienten durchzusetzen.“

Als „Placebo“ kritisierte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, das Patientenrechtegesetz ohne den Härtefallfonds. Die dafür vorgesehenen 60 Millionen Euro seien sowieso „lächerlich wenig“ gewesen – sie hätten 73 Cent pro Versichertem entsprochen. „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes Patientenschutzgesetz zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig“, so Brysch.

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Vor dem Rauswurf aus den Parlamenten
noch schnell die Klientel bedienen

Das "Schwarze Peter-Spiel" der Koalitionparteien in Sachen Patientenrechtegesetz macht nicht zum ersten Mal eines deutlich: Schwarz-gelb ist fest in den Händen der Lobbyisten von Ärzteschaft und Versicherungen. Während andere Berufsgruppen selbstverständlich für die Folgen von Fehlern geradestehen müssen, bleiben voraussichtlich schwer geschädigte Patientinnen und Patienten weitestgehend schutz-und rechtlos den Fehlern ausgeliefert, die behandelnden Ärzten in den Praxen und Kliniken unterlaufen.

Zornig macht bei der bisherigen Arzt- und Versicherung schonenden Rechtspraxis vor allem, dass Opfer von Behandlungsfehlern absolut keine Chance hatten - und wohl auch weiterhin haben werden, die den langen und teuren Weg durch die Gerichtsinstanzen nicht leisten können, wenn sie nicht über hohe Einkommen verfügen. Ärzte und ihre Versicherung haben da den finanziell gut gepolsterten langen Atem und können ohne den Härtefallfonds juristische Auseinandersetzungen getrost aussitzen - bis den Opfern das Geld ausgeht (oder der jeweilige Fall ein "biologisches Ende" findet).

Der FDP scheint es bei ihrer menschenverachtenden Haltung und ihrer Vasallentreue gegenüber ihrer Klientel mittlerweile egal zu sein, dass sie bei den Wahlen des kommenden Jahres verdientermaßen von den Wählern abgestraft werden und in den kommenden Legislaturperioden der Landesparlamente und des Bundestags kein Unheil mehr anrichten können.

Dass sich CDU und CSU wieder einmal vom kleinen (Noch-)Koalitionspartner vorführen lassen, verwundert nicht wirklich. Zwar gibt es auch bei den Unionsparteien mit dem großen C kleine Flügel, die sich der Sozialgerechtigkeit verbunden fühlen. Wer ab Januar nächsten Jahres zu den Wahlurnen geht, weiß aber mittlerweile, dass solche Politikerinnen und Politiker in der Union allenfalls als Alibimäntelchen herhalten dürfen - aber nichts zu melden haben, wenn es um Entscheidungen geht.

Norbert Jos Maas


Montag, 5. November 2012

Kritik an Rentenbeschlüssen der Regierungskoalition
Nach 40 Arbeitsjahren 15 Euro über der Grundsicherung - "starkes Stück"


Scharf kritisiert haben Sozialverbandes und Oppositionsparteien die Beschlüsse des Koalitionsgipfels der Regierungsparteien zur Rentenpolitik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, nannte es "schon ein starkes Stück, einem winzigen Teil der Betroffenen 10 oder 15 Euro über der Grundsicherung nach 40 Jahren Arbeit als Lebensleistungsrente zu verkaufen."

Neben der Streichung der bisherigen Praxisgebühr und weiteren einschneidenden Einnahmekürzungen für die gesetzlichen Krankenkassen hatten die Unionsparteien und die FDP. Beim gestrigen Koalitionsgipfel unter anderem die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes sowie eine Aufstockung von Renten beschlossen. Nach dem Beschluss der Regierungskoalitionäre sollen die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Die Koalition spricht von einer sogenannten "Lebensleistungsrente". Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente dann am Ende etwa zehn bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte.

   Geringverdiener in der Falle   

Grundsätzlich kritisierte SoVD-Präsident Bauer: "Wenn die geplante Aufstockung der Niedrigrenten nur bei zwei Prozent der Geringverdiener ankommt, kann von einem wirksamen Konzept gegen die Armutsrenten keine Rede sein. Damit sitzt das Gros der Geringverdiener in der Falle."

Bauer sprach sich für einen Aufbau der Rentenansprüche in der Erwerbsphase, verbesserte Rentenleistungen in der Bezugsphase und einen Ausbau der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung aus. Ein entsprechendes SoVD-Modell sieht bei einer Rente von 300 Euro ein Alterseinkommen aus Rente und Grundsicherung von rund 850 Euro vor.

Bauer begrüßte das Ende der Praxisgebühr und warnte vor neuen einseitigen Belastungen der Versicherten. "Statt 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für die Haushaltskonsolidierung abzuzweigen, sollten die Gelder zur Kompensierung der Einnahmeausfälle verwendet werden. Dann wären auch neue Zusatzbeiträge vermeidbar."

   Rentenpolitik auf Sparflamme   

Auch der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über die Rentenbeschlüsse der gestrigen Koalitionsrunde. "Die Regierungskoalition betreibt Rentenpolitik auf Sparflamme. So lässt sich Altersarmut nicht wirksam bekämpfen", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Die Hürden für die Inanspruchnahme der so genannten "Lebensleistungsrente" seien viel zu hoch. Mascher: "40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzliche private Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzungen - das geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen vorbei."

Mascher: "Für Langzeitarbeitslose wird es keine und für Erwerbsminderungsrentner nur geringe Verbesserungen bei der Alterssicherung geben. Das heißt, dass die Personengruppen, die besonders von Altersarmut bedroht sind, am wenigsten von den Koalitionsbeschlüssen haben werden."

Besonders bitter sei, dass sich die Koalition nicht auf eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für alle Mütter einigen konnte. Mascher: "In der Rente wird es also weiterhin Mütter erster und zweiter Klasse geben. Wer Kinder nach 1992 geboren hat, bekommt 3 Jahre Kindererziehungszeit pro Kind angerechnet, wer vor 1992 Kinder geboren hat, nur 1 Jahr."

   Riesen-Kuhhandel   

Auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Betonte, die großen Verlierer bei den Entscheidungen des Koalitionsausschusses seien die Rentner. Gabriel sagte im Sender NDR Info zu den Renten-Entscheidungen der Koalition: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe.“ SPD-Parteivize Manuela Schwesig sprach im Radiosender MDR Info von einem „Riesen-Kuhhandel“.

Die Grünen wollen nach den Worten ihrer Parteichefin Claudia Roth vor allem Front gegen das Betreuungsgeld machen. „Wir werden das auf keinen Fall mitmachen“, sagte sie am Montag dem Sender n-tv. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren.“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) daegen sagte in der ARD, sie sei froh, dass die Aufstockung der Mini-Renten zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werde. Von Leyen: „Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener.“

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Ein Hui Buh im Bundestag und der Kühlschrank zum Aufwärmen

Gut, dass eine der "Todessünden" der rot-grünen Koalition von 2004, die ebenso ungerechte wie unnütze Praxisgebühr, endlich in den Paperkorb der Geschichte wandert. Der Reißwolf wäre besser - wer weiß schon, was eine nicht ganz unwahrscheinliche Wiederauflage einer von SPD und Grünen gebildeten Bundesregierung im Jahr 2013 sich in dieser Hinsicht einfallen lässt.

Aber mit dem "Leckerli" für Patienten, die nun mit einem weniger bitteren Gefühl die Arztpraxen zu Beginn des Quartals wieder betreten dürfen hat es sich auch schon mit den Wahlgeschenken von CDU, CSU und der demnächst wohl eh nicht mehr parlamentstauglichen FDP an die Bürger, denen offensichtlich wieder einmal mit Mogelpackungen Sand in die Augen gestreut werden soll.

Wer soll, bitte schön, Herrn Rösler wirklich ernst nehmen, wenn er sich in die schmächtige Brust wirft und sich heldenhaft selbst zum Ghost-Buster ernennt. Was sagte er doch gleich zum Wegfall der Praxisgebühr? Es sei endlich "Schluss mit dem Spuk". Ein großes Wort. Warten wir's ab, ob Klein Philipp nach der Bundestagswahl nicht selbst als spukender Hui Buh durch den Plenarsaal im Reichstagsgebäude Geistern muss, weil er seine Partei erfolgreich ins Abseits manövriert hat.

Während Rösler allenfalls noch als Schmunzelnummer durchgehen dürfte, versucht es die derzeitige CDU-Arbeitsministerin Ursula "Röschen" von der Leyen mit nassforscher Rentner-Verdummung: Es gehört schon eine gehörige Portion Politiker-Abgebrühtheit und Zynismus dazu, sich nach der von der Regierungskoalition heute Morgen abgelieferten Nullnummer gegen Altersarmut vor die Fernsehkameras zu stellen mit dem ebenso bemerkenswerten wie unverschämten Lügen-Satz, bei der beschlossenen Erhöhung der Minirenten um maximal 15 Euro sei ein "Gewinn für die Geringverdiener und viele viele Frauen" erreicht worden.

Es gelingt der Tochter des früheren Nedersachsen-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht eigentlich schon lange nicht mehr, mich mit ihrer unverwechselbaren Mischung aus Raubtier-Lächeln und eiskaltem Sozialabbau zu verblüffen; heute habe ich hörbar nach Luft geschnappt, als ich ihre frohe TV-Botschaft vernahm. Ich bin mir mittlerweilesicher, dass Einsicht unrein Gerücht ist, wenn von Insidern behauptet wird, "La von der Leyen" halte sich einen riesige. Kühlschrank in ihrem Ministerbüro: In den, so meldet der Flurfunk, verschwinde die Arbeitsministerin jeden Morgen für ein Viertelstündchen - zum Auftauen.

Norbert Jos Maas


Freitag, 2. November 2012

Weder Zuschussrente noch Rente nach Mindesteinkommen Mittel gegen Altersarmut
Vor dem Koalitionsgipfel: Sozialverband wart Kanzlerin vor Scheinlösungen

Vor Scheinlösungen beim Rentenkonzept hat der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer Bundeskanzlerin Merkel gewarnt. Vor dem Koalitionsgipfel zu dem sich die schwarz-gelbe Mehrheit am Sonntag im Kanzleramt trifft, weist Bauer In einem Schreiben an die Regierungschefin darauf hin, dass weder der Vorschlag einer Zuschussrente noch der einer Rente nach Mindesteinkommen geeignet sind, den Problemkreis der Altersarmut zu durchbrechen. Die wesentlichen Gründe für zu niedrige Rentenansprüche seien Niedriglöhne, prekäre Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug.

jos

CDU-Innensenator diskriminiert protestierende Flüchtlinge
Behindertenverbandsvorsitzender Ilja Seifert stellt richtig:
Benutzung von Rollstühlen ist keine Verhöhnung Behinderter

Teilnehmer der Flüchtlingsmahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Foto: cephir | flickr
Solidarisiert hat sich der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes Ilja Seifert mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Flüchtlingsmahnwache am Brandenburger Tor. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, selbst Rollstuhlfahrer, widersprach energisch der Äußerung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), der protestierenden Flüchtlinge, die Rollstühle benutzten,um sich auszuüben, eine "Inszenierung " sowie die "Verhöhnung Behinderter" unterstellt hatte.

Hintergrund: Die dem CDU-Innensenator unterstellte Berliner Polizei nimmt den Teilehmern des "refugee camp", die gegen die Diskriminierung von Flüchtlingeni. Deutschland protestieren und seit Tagen Wind, Regen und Kälte trotzen, Matten, improvisierte Zelte und Plänen weg., die ihnen von der Bevölkerung, darunter vielen Behinderten, als Wetterschutz gespendet wurden.

Der CDU-Innensenator Henkel lobte das inhumane Vorgehen der Polizei ausdrücklich und erklärte im Internet: "Die Polizei wird das Versammlungsrecht schützen, aber nicht zulassen, dass am Brandenburger Tor ein wildes Camp entsteht". Der Senator kritisierte, dass die Flüchtlinge Rollstühle benutzten, um sich auszuruhen. "Eine solche politische Inszenierung verhöhnt Behinderte und schadet dem Anliegen der Flüchtlinge, welches immer mehr in den Hintergrund rückt", behauptete der Senator.

Ilja Seifert stelltefürden Allgemeinen Behindertenverbandes richtig: "Innensenator Henkel irrt: Rollstühle sind ein geeignetes (Hilfs)Mittel für alle Menschen, die Probleme beim Stehen oder in der Fortbewegung haben". Von der von Henkel unterstellten "Verhöhnung Behinderter", so Seifert, könne keine Rede sein: "Die Nutzung von Rollstühlen durch Flüchtlinge, die unter unwürdigsten Bedingungen gegen ihre Behandlung am Brandenburger Tor protestieren, ist keine Verhöhnung von Menschen mit Behinderungen. Im Gegenteil: sie verdienen wie viele andere Menschen, die in Deutschland tagtäglich diskriminiert und ausgegrenzt werden, meine volle Solidarität."


jos

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Schallmauer der Strompreise wird durchbrochen
SoVD fordert zielgenaue Sozialtarife

Die Strompreise sollen im kommenden Jahr erheblich ansteigen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert jetzt Sozialtarife gegen den Strompreisanstieg. „Energiespar-Angebote sind richtig. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, wenn die Schallmauer bei den Strompreisen im kommenden Jahr durchbrochen wird“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer zur Debatte über steigende Energiekosten.

Energiearmut werde immer stärker zu einem tiefgreifenden sozialen Problem entwickelt, mahnt Bauer. Er rief Unternehmen und Politik zum Handeln auf. „Jetzt müssen zielgenaue Maßnahmen erfolgen. Dabei stehen sowohl die Unternehmen der Stromwirtschaft als auch die Politik in der Pflicht.

Nötig sind insbesondere Sozialtarife für Bezieher niedriger Einkommen. "Wenn das nicht ausreicht, muss auch über einen Energiekostenzuschuss nachgedacht werden“, so Bauer.

jos

Mittwoch, 19. September 2012

Kind nach Impfungen schwer geistig behindert
Landessozialgericht S-H weist Klage auf Versorgungsanspruch ab

Abgewiesen wurde eine Klage von Eltern, die wegen einer geistigen Behinderung ihrer Tochter nach Teilnahme an einer Impfstudie einen staatlichen Versorgungsanspruch einforderten. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein begründete seine Abweisung damit, dass die Gesundheitsschäden des Kindes nicht mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" auf einen zugelassenen Impfstoff zurückzuführen seien.

Das Mädchen Kind aus Husum wurde kurz nach seiner Geburt im Jahr 2002 mehrfach geimpft. Dabei erhielt sie einen öffentlich empfohlenen Sechsfach-Kombinationsimpfstoff gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Haemophilus influenzae b (Hib), Kinderlähmung und Hepatitis B.

Auf Anregung des Hausarztes nahm das Kind zusätzlich auch an einer Studie des Unternehmens GlaxoSmithKline für einen Impfstoff gegen Meningokokken teil. Zum damaligen Zeitpunkt war diese Impfung auf gefährdete Personen wie Laborpersonal beschränkt. Inzwischen wird sie ab dem 12. Lebensmonat empfohlen.

   Eltern: "Eine öffentliche Empfehlung"   

Kurz nach der Impfung wurden bei dem Kind plötzlich deutliche Entwicklungsverzögerungen festgestellt. Es folgten dramatische gesundheitliche Einschränkungen. Das Mädchen ist mittlerweile geistig behindert; es kann nicht sprechen, kann sich nicht bewegen und leidet unter epileptischen Anfällen.

Beim Landesamt für soziale Dienste in Schleswig-Holstein beantragten die Eltern eine staatliche Impfschadenversorgung. Die Behörde lehnte dies ab. Anspruch auf eine Schwerbeschädigtenversorgung bestehe nur, wenn die Gesundheitsschäden mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" auf einen zugelassenen Impfstoff zurückzuführen sind.

Wie die Ärzte Zeitung berichtete, hatten die Eltern argumentiert, der im Rahmen der Impfstudie gespritzte Impfstoff sei zwar nicht zugelassen gewesen. Die Elterninformation zu der Studie habe jedoch den Eindruck erweckt, dass es sich um eine öffentliche Empfehlung gehandelt habe.

   Bundessozialrichter: Impfschadenversorgung durchaus möglich   

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte zunächst in diesem Verfahren bereits im April 2009 entschieden, dass bei einem solchen sogenannten Rechtsanschein tatsächlich eine Impfschadenversorgung möglich ist.

Behörden und Ethikkommissionen der Ärztekammern müssten bei Impfstudien prüfen, ob die Patienteninformation ausreichend über mögliche Risiken aufklärt.
Das Landessozialgericht (LSG) solle daher untersuchen, ob die Elterninformation im konkreten Fall den Eindruck einer öffentlichen Empfehlung erweckt habe, so das Bundessozialgericht. Auch sei nicht geklärt, ob im Streitfall die Gesundheitsschäden tatsächlich auf die Impfung zurückzuführen sind.

   Landessozialgericht: Zeitlicher Zusammenhang reicht nicht   

Das LSG urteilte nun, dass die Meningokokken-Impfung deutlich als Impfstudie außerhalb der öffentlichen Empfehlung gekennzeichnet war. Es sei auch "nicht wahrscheinlich, dass die geistige Behinderung des Mädchens auf die Impfungen zurückzuführen ist", meinten die schleswig-holsteinischen Sozialrichter.

Typische Auffälligkeiten für einen Impfschaden wie Fieber, Apathie oder Erbrechen hätten nicht vorgelegen. Der kurze zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden reiche als Nachweis für einen Impfschaden nicht aus. Laut Gutachten gingen die Gesundheitsschäden "wahrscheinlich" auf einen genetischen Defekt zurück.

jos


Mittwoch, 12. September 2012

Repräsentative Umfrage im Auftrag der Betriebskrankenkassen
Dreiviertelmehrheit der Patienten für Investition in erweiterte Leistungen

Die derzeitigen Überschüsse in den Budgets der gesetzlichen Krankenkassen wecken Begehrlichkeiten: Die Kassenärzte wollen sich nicht an die längst vereinbarten mäßigen Honorarerhöhungen halten, denen auch ihre Berufsvertretungen längst zugestimmt hatten. Und auch die Ausschüttung von Prämien wurde gefordert - vor allem von Politikern wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Die eigentlich Betroffenen, die Patienten, sehen das bedeutend gelassener. Nur ein Fünftel der Patienten sprach sich bei einer Umfrage für die Barauszahlung der Überschüsse aus.

Zu bedenken ist bei dieser deutlichen Zahl allerdings, dass die Befragung von interessierter Seite, nämlich vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen, in Auftrag gegeben wurde. Der gefühlte Realitätsbezug der Umfrage ist wohl zumindest fraglich.

74 Prozent der Patienten würden es nach der im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten Befragung vorziehen, das Geld im Gesundheitssystem zu belassen, etwa für Investitionen oder erweiterte Leistungen.

Auch die Praxisgebühr ist für die meisten demnach offenbar kein Thema. Dass aufgrund des überschüssigen Geldes die Praxisgebühr reduziert oder ganz abgeschafft werden sollte, meinen laut Umfrage nur elf Prozent der Befragten. Das Meinungsforschungsunternehmen "Kantar Health" hatte im Auftrag der Betriebskrankenkassen für die repräsentative Studie im Juni und Juli rund 4.000 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt.

Hintergrund: Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Halbjahr 2012 auf 21,8 Milliarden Euro gestiegen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Kassen wiederholt aufgefordert, noch in diesem Jahr ihre Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten auszuzahlen. Zudem wollen Bahr wie auch SPD und Linke die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal abschaffen; das wiederum wird von CDU/CSU ablehnt. jos

Montag, 3. September 2012

Scharfe Kritik an von der Leyens Zuschussrente-Plänen
SoVD-Chef Bauer: "Placebo ohne Lösung der sozialen Kernfrage"

Adolf Bauer
Ohne Zuschussrente im sozialen Abseits?
Als "Placebo, das keine wirkliche Lösung für eine soziale Kernfrage bietet" hat der Präsident des Sozialverbans Deutschland (SoVD) Adolf Bauer die Zuschussrente kritisiert, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen den Widerstand auch aus Reihen der Regierungskoalition gefordert wird. Der SoVD-Präsident heute: "Um der Altersarmut das Wasser abzugraben, sind stabile Sozialbeiträge und Sozialleistungen absolute Voraussetzung". Er fordert eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Außerdem müsse "die unsinnige Rentenbeitragssenkung schleunigst vom Tisch".

Von der Leyen hatte am Wochenende alarmierende Zahlen veröffentlicht, um die von ihr geforderte Zuschussrente durchzusetzen. Ab 2030 droht laut von der Leyen Arbeitnehmern, die 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro.

SoVD-Chef Bauer fordert dagegen eine umgehende und zielgenaue Kurskorrektur der Bundesregierung. "Um das Massenheer der von Altersarmut bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schutzlos auszuliefern, muss das Übel an der Wurzel bekämpft werden. Dabei steht ein Stopp der drastischen Absenkung des Rentenniveaus an erster Stelle! Oberstes Gebot ist eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Zudem muss die unsinnige Rentenbeitragssenkung schleunigst vom Tisch.

Denn um der Altersarmut das Wasser abzugraben, sind stabile Sozialbeiträge und Sozialleistungen absolute Voraussetzung", forderte Bauer.

jos

Sonntag, 17. Juni 2012

Versicherungsgesellschaften kündigen schon jetzt an:
Der "Pflege-Bahr" könnte teuer werden

Wirklich profitieren werden vom "Pflege-Bahr", der vom Gesundheitslsminister propagierten privaten teuren Pflegevorsorge, wohl nur die Versicherungsgesellschaften, warnen Kritiker. Ausgerechnet die Versicherer warnen jetzt auch: Sie kündigen bereits jetzt höhere Policen an.

Der Direktor des Verbandes der Privatversicherer (PKV) Volker Leienbach bezweifelte, ob die von der Bundesregierung angekündigte Förderung von fünf Euro ausreiche, um die Pflegeversicherung generationengerechter zu gestalten. Das hänge von den konkreten Bedingungen für die Policen ab, so Leienbach.

Die von Bahr angekündigte Bedingung, wonach die Branche hier nicht nach ihren gewohnten Prinzipien arbeiten könne, also mit Gesundheitsprüfungen und Ausschlüssen, habe Auswirkungen auf die Kalkulation der Prämien, dohte der Vetsicherungsmanager unverhohlen an.

"Voraussichtlich werden die geförderten gegenüber den nicht geförderten Policen teurer werden", prophezeite Leienbach. Die neuen Produkte hätten nur dann eine Chance im Markt, wenn die fünf Euro die Mehrbelastung durch die neue Kalkulation mindestens kompensieren.

jos


Freitag, 15. Juni 2012

Bundesrat bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Länder wollen einen zusätzlichen "Freiwilligen"dienst einführen

Einen Freiwilligendienst vor allem für Menschen im Rentenalter wollen die Bundesländer einführen. Der Bundesrat brachte heute (15.06.12) einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

Der Dienst soll bei einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von acht Stunden zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern. Die thüringischen Ministerin für Bundesangelegenheiten, Marion Wallmann (CDU), betonte bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs in der Länderkammer, der Dienst solle "keine Konkurrenz sondern eine Ergänzung zum Bundesfreiwilligendienst" sein. 

Ein wesentlicher Unterschied des Senioren-Arbeitsdienstes zu anderen Freiwilligendiensten: Wer sich verpflichtet, wird nicht sozialverpflichtet und hat keinen Anspruch auf Taschengeld.
jos


chronischLEBEN-Kommentar:
Abzocke - sozial verbrämt und als "freiwillig" getarnt

Wer auch im Rentenalter ehrenamtlich und ohne Entgelt etwas für sich und andere Menschen tun will, kann das seit jeher tun. Ganz und gar freiwillig. Viele Menschen aller Altersgruppen tun das. Wie andere im Selbsthilfebereich habe auch ich selbst mich kurz nach meiner gesundheitlich bedingten Zwangs-Mini-Verrentung entschlossen, meine Fähigkeiten und Engagement einzubringen. Ich fand und finde das ziemlich wichtig - und es ist auch einfach eine sinnvolle Arbeit. Der Vollständigkeit halber will ich erwähnen, dass ich nicht nur kein Entgeld bekomme; ich will für mich auch keins. Wie viele andere investiere ich in mein Engagement für uns chronisch Kranke nicht nur einen Teil meiner Zeit, sondern trage auch anfallende "Betriebskosten" selbst.


Was der Bundesrat heute auf den Weg gebracht hat, ist etwas völlig anderes. Hier sollen Menschen - vor allem im Rentenalter - für eine Zeit zwischen einem halben Jahr und zwei Jahren verpflichtet werden, regelmäßig mindestens acht Stunden pro Woche - gern natürlich auch mehr- zu arbeiten. Im Klartext: Es entsteht ein Arbeitsvertrag. 

Der ist allerdings ausgesprochen einseitig: Der "freiwillige" Arbeitnehmer, richtiger: Dienstverpflichtete, hat seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeber (soziale Einrichtungen oder der öffentliche Dienst) geben dem dienstverpflichteten dafür - NICHTS! Es gibt - anders als bei den "Bufdis" des Bundesfreiwilligendienstes - nicht mal ein mickriges Taschengeld, und bei der Sozialversicherung winken die Politiker dieser sozialen "Errungenschaft" auch entsetzt ab. Gerade mal eine popelige Haftpflichtversicherung können sich die Bundesrats-Wohltäter sich vorstellen.


Mal abgesehen davon, dass Politiker, die auf solche Ideen kommen, eher eine Selbstbedienungsmentalität entwickeln, wenn es um ihre eigene Tätigkeit geht: Was hier und heute vom Bundesrat auf den Weg gebracht wurde, ist Abzocke übelster Art. Besonders übel deshalb, weil das Abgreifen billiger Arbeitskraft sozial verbrämt wird.

Ich selbst würde für ein solches Modell nicht den kleinen Finger rühren - und ganz bestimmt nicht eine Minute meiner Zeit und meiner schwindenden Energie "opfern". Ich mach meinen  Kram  weiter - einfach nur so. In einen wie auch immer gearteten "Dienst" lasse ich mich jedenfalls nicht (mehr) einzwängen.

Jegliche Art von "Dienst", die Menschen zu etwas verpflichtet und damit Zwang ausübt (auch wenn sie mit dem Begriff "freiwillig" angestrichen wird), ist alles andere als freiwillig. Diese soziale Unart ist schlicht und ergreifend unanständig. 

Norbert Jos Maas


chronischLEBEN-Kommentar: Abzocke - sozial verbrämt
Wer auch im Rentenalter ehrenamtlich und ohne Entgelt etwas für sich und andere Menschen tun will, kann das seit jeher tun. Ganz und gar freiwillig. Viele Menschen aller Altersgruppen tun das. Wie andere im Selbsthilfebereich habe auch ich selbst kurz nach meiner gesundheitlich bedingten Zwangs-Mini-Verrentung entschlossen, meine Fähigkeiten und Engagement einzubringen. Der Vollständigkeit halber will ich erwähnen, dass ich nicht nur kein Entgeld bekomme; ich will für mich auch keins. Wie viele andere investiere ich in mein Engagement für uns chronisch Kranke nicht nur einen Teil meiner Zeit, sondern trage auch anfallende "Betriebskosten" selbst.
Was der Bundesrat heute auf den Weg gebracht hat, ist etwas völlig anderes. Hier sollen Menschen - vor allem im Rentenalter - für eine Zeit zwischen einem halben Jahr und zwei Jahren verpflichtet werden, regelmäßig mindestens acht Stunden pro Woche - gern natürlich auch mehr- zu arbeiten. Im Klartext: Es entsteht ein Arbeitsvertrag. 

Der ist allerdings ausgesprochen einseitig: Der "freiwillige" Arbeitnehmer, richtiger: Dienstverpflichtete, hat seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeber (soziale Einrichtungen oder der öffentliche Dienst) geben dem Ydienstverpflichteten dafür - NICHTS! Es gibt - anders als bei den "Bufdis" des Bundesfreiwilligendienstes - nicht mal ein mickriges Taschengeld, und bei der Sozialversicherung winken die Politiker dieser sozialen "Errungenschaft" auch entsetzt ab. Gerade mal eine popelige Haftspflichtversicherung können sich die Bundesrats-Wohltäter sich vorstellen.
Mal abgesehen davon, dass Politiker, die auf solche Ideen kommen, eher eine Selbstbedienungsmentalität entwickeln, wenn es um ihre eigene Tätigkeit geht:
Was hier und heute vom Bundesrat auf den Weg gebracht wurde, ist Abzocke übelster Art. Besonders übel deshalb, weil das Abgreifen billiger Arbeitskraft sozial verbrämt wird.
Ich selbst würde für ein solches Modell nicht den kleinen Finger rühren - und ganz bestimmt nicht eine Minute meiner Zeit und meiner schwindenden Energie "opfern". Ich mach meinen  Kram  weiter - einfach nur so. In einen wie auch immer gearteten "Dienst" lasse ich mich jedenfalls nicht (mehr) einzwängen
Jegliche Art von "Dienst", die Menschen zu etwas verpflichtet und damit Zwang ausübt (auch wenn sie mit dem Begriff "freiwillig" angestrichen wird), ist alles andere als freiwillig. Diese soziale Unart ist schlicht und ergreifend unanständig. 

Norbert Jos Maas


Dienstag, 5. Juni 2012

Scharfe Kritik am "Pflege-Bahr"
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Wir brauchen
keine Reform für die Versicherungswirtschaft"

„Wir brauchen keine Reform für die Versicherungswirtschaft, sondern eine Reform für die Pflegebedürftigen" - mit dieser unmissverständlichen Kritik reagiert der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Prof. Rolf Rosenbrock, auf den Beschluss der Regierungskoalition, zur Pflegefinanzierung zukünftig in erster Linie auf die private Zusatz-Vorsorge zu setzen. Anstatt das Pflegeproblem zu lösen, werde der Versicherungswirtschaft eine neue Profitquelle erschlossen. Die Privatisierung des Pflegerisikos bürde Menschen mit geringem Einkommen unzumutbare Lasten auf, verschärfe die gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland und werde die chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung nicht beheben, warnt der Verband und plädiert stattdessen für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege.

„Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt, um im Falle der Pflegebedürftigkeit zuverlässig vor der Sozialhilfe zu schützen. Wenn jetzt der Pflege-Bahr kommen sollte, wird die soziale Pflegeversicherung endgültig ad absurdum geführt“, warnt Rosenbrock. Bereits das Riester-Modell schütze im Rentenbereich nicht vor Altersarmut. Ein ähnliches Modell werde in der Pflege noch weniger helfen.

Der Verbandsvorsitzende gibt zu Bedenken: "Menschen mit wenig Einkommen haben kein Geld für eine private Zusatzversicherung übrig und werden sich auch zukünftig die Differenz zwischen Versicherungsleistungen und realem Bedarf nicht leisten können. Im Ergebnis werden immer häufiger die finanziell ohnehin überlasteten Kommunen über die Sozialhilfe einspringen müssen“.

Der Gesundheitsexperte appelliert an die Regierungskoalition, von den Plänen Abstand zu nehmen und endlich eine nachhaltige und soziale Reform der Pflegefinanzierung auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen keine Reform für die Versicherungswirtschaft, sondern eine Reform für die Pflegebedürftigen. Es wäre fatal, wenn nun auch in der Pflege Abschied vom deutschen Modell der Sozialversicherung genommen werde, um das uns fast alle Länder der Erde beneiden“, so Rosenbrock.

Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einem Umbau der Pflegeversicherung zu einer sozialen und solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.

jos


Donnerstag, 31. Mai 2012

SoVD: Für inklusive Bildung alle Kräfte bündeln
Behinderte Schüler: Verbandspräsident Adolf Bauer fordert
Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern im schulischen Bereich

Adolf  Bauer
Eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch im schulischen Bereich hat heute der Präsident des Sozial Verbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer gefordert. Nur so - und mit breit angelegten Förderprogrammen des Bundes - könne die "Herkulesaufgabe der inklusiven Bildung und der Umsetzung der zentralen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bewältigt werden", so Bauer.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert erweiterte Möglichkeiten bei der Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern. "Es reicht nicht aus, das strikte Kooperationsverbot allein im Hochschulbereich aufzulockern. Bund und Länder müssen auch im schulischen Bereich kooperieren dürfen. Für die Inklusive Bildung müssen alle Kräfte genutzt und gebündelt werden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert von Bund und Ländern vereinte Anstrengungen für das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder. "Der Bund trägt jedoch kaum zur Umsetzung der inklusiven Bildung bei", kritisiert Bauer. "Grund ist das Kooperationsverbot. Es blockiert die Verwirklichung von Menschenrechten für behinderte Kinder", unterstrich der SoVD-Präsident.

Er betonte, dass zentrale Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ohne breit angelegte Förderprogramme des Bundes kaum umsetzbar seien. Insbesondere für das Ziel barrierefreier Schulen sei ein Sonderförderprogramm erforderlich, das eine gemeinsame Vorgehensweise von Bund und Ländern voraussetze.

jos