Freitag, 30. März 2012

SoVD kritisiert Niedersachsens Aktionsplan zu UN-Behindertenkonvention
"Keine Rede von einer Umsetzung der Menschenrechte"

Enttäuscht ist der niedersächschischeandesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) von dem Entwurf Entwurf für den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention, den die niedersächschische Landesregierung nach drei Jahren Zögern jetzt vorlegte.

Der Aktionsplan ist längst überfällig und leider völlig unzureichend. Im Wesentlichen kommt er über eine Beschreibung des Ist-Zustandes nicht hinaus. Eigentlich sollen damit die in der Konvention festgeschriebenen Menschenrechte umgesetzt werden. Davon kann man allerdings nicht sprechen – es fehlt an einer Zielbeschreibung, konkreten Maßnahmen und verbindlichen Zeitvorgaben. Es ist überhaupt nicht klar, wann und wie in Niedersachsen mit der Umsetzung der UN-Konvention begonnen werden soll“, kritisiert Landesvorsitzender Adolf Bauer.

Außerdem habe es die Landesregierung einmal mehr versäumt, behinderte Menschen bei der Erarbeitung des Entwurfs mit einzubeziehen, obwohl die Behindertenrechtskonvention ausdrücklich eine aktive Einbindung fordere. „Deshalb setzen wir uns für eine Arbeitsgruppe ein, die sowohl aus Betroffenen als auch aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung besteht. Insbesondere die Menschen mit Behinderungen gehören auf Augenhöhe in das Vorhaben einbezogen“, betont Bauer

jos


Mittwoch, 28. März 2012

Stellungnahme der Deutschen Alzheimer Gesellschaft
"Diese Pflegereform ist nur Flickwerk"

Grundsätzlich begrüßt, aber als Flickwerk kritisiert hat die Deutsche Alzheimer Gesellschaft den heute von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgestellten Regierungsentwurf für das Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Vor allem fehle nach wie vor die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

„Es ist gut, dass es künftig eine Besserstellung von Menschen mit Demenz gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich“, kommentiert Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, den Kabinettsbeschluss. „Von einer Neuausrichtung der Pflege kann bei diesem Gesetzentwurf aber nicht die Rede sein. Dazu wäre die Einführung des lange geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erforderlich gewesen. Diese Pflegereform ist nur ein Flickwerk“, so Heike von Lützau-Hohlbein.

Mit dem neuen Gesetz soll es für Pflegebedürftige mit „erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ – dazu gehören Demenzkranke – schon in der so genannten Pflegestufe 0 die Möglichkeit des Pflegegelds in Höhe von 120 € geben. Auch in den Pflegestufen 1 und 2 soll es ein höheres Pflegegeld für Demenzkranke geben. Alternativ dazu können Sachleistungen gewählt werden, mit denen die Einsätze von Pflegediensten bezahlt werden können. Außerdem sollen künftig Sachleistungen auch flexibel einsetzbar sein, d.h. anstelle der Abrechnung in Pflegemodulen sind dann Zeiteinheiten möglich. „Mehr Flexibilität im Sinne der Pflegebedürftigen ist sinnvoll, leider ist die Flexibilität nicht durchgängig im Gesetz verankert“, ärgert sich Heike von Lützau-Hohlbein. „Die zusätzlichen Leistungen können nicht für die niedrigschwelligen Angebote, z. B. Betreuungsgruppen und Helferinnen in der Häuslichkeit, abgerechnet werden. Das ist ungünstig für Personen, die bereits eine Helferin haben. Sie können diese nicht in größerem Umfang beschäftigen, sondern müssen sich dann für zusätzliche Leistungen einen Pflegedienst suchen.“

Das Gesetz will darüber hinaus Wohngemeinschaften als Alternative zum Heim stärker fördern. „Das ist im Prinzip eine gute Idee. Bei der Umsetzung sind aber noch viele Detailfragen offen, zumal ambulant betreute Wohngemeinschaften in den Bundesländern unterschiedlich definiert werden“, sagt von Lützau-Hohlbein

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wegen Erkrankung des cL-.Redakteurs wurde die Pressemitteilung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft weitgehend 1: 1 übernommen


Donnerstag, 22. März 2012

SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Altersarmut-Bekämpfung der Bundesregierung bleibt Lippenbekenntnis

SoVD-Präsident Adolf Bauer
Als reines Lippenbekenntnis hat der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, das von der Bundesregierung vorgelegte Paket gegen Altersarmut bezeichnet.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen gegen die Armut im Alter grenzen, so Bauer, "an Spiegelfechterei". Das zu Beginn des Rentendialogs erklärte Ziel, die Altersarmut wirksam zu bekämpfen, werde mit diesem Vorschlag glatt verfehlt. Vielmehr steige die Gefahr der Frühverrentung. Zudem wurden die meisten der von Altersarmut bedrohten Menschen bei der geplanten Zuschussrente außen vor bleiben.

Um die Altersarmut präventiv einzudämmen, fordert der SoVD insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn, verbunden mit höheren Rentenbeiträgen bei Arbeitslosigkeit sowie ein besserer Schutz im Fall von Erwerbsminderung. Außerdem müsse den Rentnerinnen und Rentnern geholfen werden, die bereits jetzt armutsgefährdet sind.

Deshalb fordert der SoVD die Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen, die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderung und einen Rentenfreibetrag in der Grundsicherung.

jos

Montag, 19. März 2012

Behindertenrat warnt vor drohendem Ende der Behinderten-Beschäftigungspflicht
"Teilhabe am Arbeitsleben weiter ermöglichen"

Vor Änderungen am System der Ausgleichsabgabe fur Betriebe, die ihrer gesetzlichen Behinderten-Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, warnt dee Deutsche Behindertenrat. "Wir sind in hohem Maße irritiert über die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit, die den Anschein erweckt, sie wolle die Beschäftigungspflicht und das System der Ausgleichsabgabe in Frage stellen", erklärte die Vorsitzende des Sprecherrats Ulrike Mascher vor den heute stattfindenden Beratungen im Deutschen Bundestag zur Behindertenpolitik.

Die Bundesagentur für Arbeit hält in einer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Sanktionen durch die Behindertenbeschäftigungsabgabe für "nicht mehr zeitgemäß".

"Die Ausgleichsabgabe darf nicht zur Disposition gestellt werden. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe finanzieren in vielen Fällen die notwendigen Voraussetzungen um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen", betonte Mascher und verwies zudem auf deren Verfassungsmäßigkeit. "Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach mit der Ausgleichsabgabe befasst, sie aber in ständiger Rechtsprechung immer als verfassungsmäßig eingestuft. Dies ist bemerkenswert, weil gerade das Bundesverfassungsgericht strengste Maßstäbe an die Schaffung von Sonderabgaben anlegt."

Es ist nach den Worten Maschers ein Skandal, wenn 37.550 von 137.244 beschäftigungspflichtigen Betrieben und Unternehmen, keinen einzigen Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen. Der Behindertenrat fordert deshalb, dass diese Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht in keiner Weise nachkommen, in Zukunft eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen sollten.

Die Ausgleichsabgabe wurde 2001 von 6 auf 5 Prozent gesenkt in der Erwartung, die Beschäftigungschancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern und die Arbeitslosigkeit senken zu können. Darüber hinaus wurden weitere Anrechnungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber geschaffen. Dennoch haben sich die Erwartungen nicht erfüllt.

jos


chronischLEBEN-KOMMENTAR
Gleiche Chance für Behinderte statt Freikauf im Portokassen-Maßstab  

 In einem liegt die Bundesagentur für Arbeit richtig: Die derzeitigen "Sanktionen", mit denen Unternehmen und Netriebe sich von ihrer gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung von Nehinderten freikaufen können, sind tatsâchlich nicht zeitgemäß. Die zynische "Begründung" der Politik mit der im Jahr 2001 die Ausgleichsabgane auf Druck der Arbeitgeber-Lobby von 6 auf 5 Prozent endgültig auf Portokassen-Volumen gedrückt wurde, machte bereits die Scheinheiligkeit der Diskussion deutlich: man versuchte tatsächlich damals, die Behindertenverbände mit dem Scheinargument zu beschwichtigen, nur so ließen sich die Beschäftigungschancen behinderter Menschen verbessern. 


Natürlich geschah das Gegenteil - wurde es doch für die die "Geiz-ist-geil"-Unternehmer noch billiger als ohnehin schon, sich von der ungeliebten Schaffung behindertengerechter Arbeitsplätze freizukaufen. Wer so naiv ist zu glauben, Unternehmer würden freiwilig soziale Verantwortung tragen, der redet auch Hyänen gut zu, es wäre doch netter, wenn sie von Fleischkost auf Tofu-Burger und urgesundes Müsli mit linksdrehendem Joghurt umstiegen. 


Die gut gemeinte Forderung des Deutschen Behindertenrates nach einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist - gut gemeint. Aber wie so oft ist "gut gemeint" auch in diesem Fall nicht wirklich gut. Inklusion darf nicht an der Schultür aufhören. 


Wirkliche Chancengleicheit, die sowohl unserer Verfassung als auch den auf den allgemeinen Menschenrechten fußenden Grundsätzen der Vereinten Nationen gerecht wird, ist mit keiner -wie auch immer ausgestalteten Ausgleichsabgabe umsetz- und machbar. Die Alternative kann deshalb nur heißen: Ersatzlose Abschaffung der Ausgleichsabgabe - und Zwang zur Beschäftigung von behinderten Menschen. 


Nachgedacht werden muss dabei natürlich über die Finanzierung der bestehenden speziellen Betriebe für Behinderte, die zum Beispiel von der Lebenshilfe angeboten werden und bisher zum Teil aus den Geldern der Ausgleichsabgabe finanziert werden. Nachgedacht werden muss aber auch darüber, ob die fortschreitende Ghettoisiering Behinderter in solchen "beschützten" Werkstätten der richtige Weg ist. 


Möglich wäre gelebte Inklusion auch in Betrieben in wesentlich höherem Maße als bisher. Da sind die Sozial- und Behindertenverbände und die Gewerkschaften gefragt. Gemeinsam könnten sie etwas in der richtigen Richtung bewegen - wenn sie es wirklich wollen. 


Norbert Jos Maas


Donnerstag, 15. März 2012

Bundesverband Pflegemanagment
"Der Pflegenotstand ist längst da"

„Der Pflegenotstand ist längst da“, kommentierte Vorstandsvorsitzende des Bundesverband Pflegemanagement Peter Bechtel die laufende Diskussion um die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 

 Bechtel belegte die kritische Einschätzung der seiner Meinung nach paradoxen Situation und Entwicklung mit eindeutigen Zahlen: Untersuchungen des statistischen Bundesamts belegten, dass 2010 140.000 Vollzeitstellen für den Krankenhaussektor in der Pflege fehlten. Dem gegenüber standen bereits 2007 2,2 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland.

Bis 2030 wird die Zahl der zu Pflegenden auf geschätzte 3,4 Millionen steigen. Die Zahl der Menschen, die 80 Jahre und älter sind wird von 4,1 Millionen im Jahr 2009 auf voraussichtlich 6,4 Millionen im Jahr 2030 steigen.

In Studien sei nachgewiesen worden, so Bechtel, dass es einen Zusammenhang zwischen personeller Ausstattung und Erhöhung von Risiken bei Infektionen, Stürzen, Dekubiti und anderem gebe. Bechtel kritisierte, zwar habe sich die Pflege weiterentwickelt, nicht aber Status und Entlohnung.


Die Pflegenden würden künftig immer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Notwendig seien daher verbindliche und einheitliche Instrumente zur Bedarfsermittlung, zum Leistungsnachweis und zur Abrechnung. „Die gesellschaftliche Anerkennung muss sich jedoch auch in der Bezahlung nieder-schlagen“, ergänzte Bechtel. jos




Freitag, 2. März 2012

Ü-Eier-Werbung wird zur Real-Satire ...
Jedes siebte Kind ist auf Hartz IV angewiesen



Neben der ständig steigenden Alters-Armut, die vor allem auch Behinderte und chronisch kranke Menschen trifft, sind die Kinder die Verlierer unserer Gesellschaft. Bundesweit lebt jedes siebte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV lebt, in Ostdeutschland sogar jedes vierte Kind.

Die gute Arbeitsmarktentwicklung kommt nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes kaum bei Kindern an, die von Hartz IV leben. "Faktisch hat sich an der Armutsbetroffenheit von Kindern in Deutschland über die vergangenen Jahre wenig geändert", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.

Es gebe in Deutschland weiter eine "skandalös hohe Kinderarmut", so Schneider. "Der starke Rückgang der Arbeitslosenquote in den letzten Jahren hat kaum auf die Hartz-IV-Quote durchgeschlagen", erklärte der Verbandsgeschäftsführer. "Sie bleibt weitestgehend abgekoppelt von der Arbeitsmarktentwicklung."

Als besonders besorgniserregend bezeichnete der Verband die Entwicklung im Ballungsraum Ruhrgebiet, wo die Kinderarmut seit Jahren stetig ansteige. "Die Hartz-IV-Quote im Revier liegt mit 25,6 Prozent mittlerweile höher als in Ostdeutschland, Gelsenkirchen steht mit einer Quote von 34,3 Prozent schlechter da als Berlin", unterstrich Schneider. Die Entwicklung in Städten wie Mülheim oder Hamm mit Zuwächsen von bis zu 48 Prozent in fünf Jahren komme einem "armutspolitischen Erdrutsch" gleich, der nicht länger ignoriert werden dürfe.

Neben einer arbeitsmarktpolitischen Kehrtwende forderte der Verband eine Reform des Kinderzuschlags sowie der Hartz-IV-Leistungen selbst: Notwendig sei eine "kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze" sowie eine "echte schulische Bildungsoffensive", betonte Schneider. Auch müsse einkommensschwachen Kinder ein Rechtsanspruch auf Teilhabe zuerkannt werden - "vom Sportverein über die Musikschule bis zur Ferienfreizeit mit dem Jugendclub".

jos