Mittwoch, 11. April 2012

Hartz IV-Missbrauch steigt nicht - tatsächlich sinkt er
Paritätischer Wohlfahrtsverband:
"Unverantwortliche Stimmungsmache der BILD-Zeitung"

"Unverantwortliche Hetze gegen Millionen Menschen" : 

Mit dieser Schlagzeilemachte BILD Stimmung gegen HARTZ IV-Bezieher
Als unverantwortliche Stimmungsmache kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung über angeblich zunehmende "Trickserein" durch Hartz IV-Bezieher. Faktisch seien Missbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, so der Verband.

"Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Tatsächlich habe es nur einen ganz leichten Anstieg der Sanktionsquote in Hartz IV von 3,1 auf 3,4 Prozent gegeben, der jedoch nichts mit Missbrauch oder Trickserei zu tun habe, sondern überwiegend auf Meldeversäumnisse zurückzuführen sei, wie die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegen.

"Hier geht es nicht um mutwilligen Missbrauch, sondern ganz alltägliche Versäumnisse wie beispielsweise das Vergessen eines Termins", so Schneider.

Der Anteil der Arbeitsverweigerung ist nach Berechnungen des Paritätischen seit 2007 sogar um 30 Prozent gesunken und hat damit ein Rekordtief erreicht. Lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher wurden auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. "Die Zahlen belegen die große Disziplin und Leistungsbereitschaft der Menschen in Hartz IV. Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen", so Schneider.

jos | Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband

Montag, 2. April 2012

Für mehr Transparenz und Klarheit bei Pflegequalität
Gesetzliche Krankenkassen wollen schärfere Noten für Pflegeheime

Schärfer benotet werden als bisher sollen die deutschen Pflegeheime; das forderte jetzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV. Wenn es Mängel bei der Pflege von Heimbewohnern gibt, muss dies direkt und unausweichlich zu einer schlechteren Gesamtnote führen“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.

Ziel ist es, Qualitätsunterschiede zwischen den Heimen deutlicher zu machen. Der GKV verhandelt deshalb uber die Weiterentwicklung der so genannten Pflegenoten. Gefordert werden von den Krankenkassen vor allem mehr Transparenz und strengere Noten.

Jedes der 11.600 Pflegeheime in Deutschland muss sich einmal im Jahr einer Qualitätsprüfung stellen. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen werden bislang mit Schulnoten von sehr gut bis mangelhaft bewertet und im Internet veröffentlicht. Insgesamt 82 Einzelkriterien sollen dabei einen Eindruck von der Qualität eines Pflegeheims vermitteln.

„Diese Bewertungssystematik, die seinerzeit aufgrund gesetzlicher Vorgaben einvernehmlich mit den Heimträgern beschlossen werden musste, geht den Pflegekassen nicht weit genug“, erklärte Kiefer. Der GKV-Spitzenverband schlägt deshalb vor, künftig 15 Bewertungskriterien als Kernkriterien zu bewerten. Für jedes nicht erfüllte Kernkriterium bei nur einem einzigen geprüften Heimbewohner wird die Gesamtnote für das Pflegeheim zwingend um 0,2 Notenstufen herabgesetzt. Negative Bewertungen von bestimmten personenbezogenen Kriterien können dabei nicht durch positive Bewertungen in anderen Bereichen mit Blick auf die Gesamtnote ausgeglichen werden. Im schlechtesten Fall kann das Pflegeheim um drei volle Noten herabgestuft werden. Gleichzeitig sollen von den insgesamt 82 Transparenzkriterien zehn gestrichen werden, um die Daten für die Pflegenoten von unnötiger Bürokratie zu befreien.

Darüber hinaus will der GKV-Spitzenverband auch die Stichprobenbildung verändern, da es nicht möglich ist, bei der jährlichen Prüfung aller Pflegeheime auch die Pflegequalität bei allen Bewohnern zu prüfen. Im neuen Stichprobenmodell soll die Kontrolle künftig bei neun Personen, unabhängig von der Einrichtungsgröße, durchgeführt werden.

Konkret sollen aus jeder der drei Pflegestufen zufällig drei Bewohner ausgewählt werden. Die Änderung der Stichprobenbildung führt dem Verband zufolge dazu, dass sich die Zahl der zu begutachtenden Personen von circa 84.800 pro Jahr auf circa 104.700 erhöht.

jos / Quelle:Deutsches Ärzteblatt