Donnerstag, 31. Mai 2012

SoVD: Für inklusive Bildung alle Kräfte bündeln
Behinderte Schüler: Verbandspräsident Adolf Bauer fordert
Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern im schulischen Bereich

Adolf  Bauer
Eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch im schulischen Bereich hat heute der Präsident des Sozial Verbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer gefordert. Nur so - und mit breit angelegten Förderprogrammen des Bundes - könne die "Herkulesaufgabe der inklusiven Bildung und der Umsetzung der zentralen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bewältigt werden", so Bauer.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert erweiterte Möglichkeiten bei der Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern. "Es reicht nicht aus, das strikte Kooperationsverbot allein im Hochschulbereich aufzulockern. Bund und Länder müssen auch im schulischen Bereich kooperieren dürfen. Für die Inklusive Bildung müssen alle Kräfte genutzt und gebündelt werden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute aus Anlass des Kabinettsbeschlusses zur Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert von Bund und Ländern vereinte Anstrengungen für das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder. "Der Bund trägt jedoch kaum zur Umsetzung der inklusiven Bildung bei", kritisiert Bauer. "Grund ist das Kooperationsverbot. Es blockiert die Verwirklichung von Menschenrechten für behinderte Kinder", unterstrich der SoVD-Präsident.

Er betonte, dass zentrale Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ohne breit angelegte Förderprogramme des Bundes kaum umsetzbar seien. Insbesondere für das Ziel barrierefreier Schulen sei ein Sonderförderprogramm erforderlich, das eine gemeinsame Vorgehensweise von Bund und Ländern voraussetze.

jos

Montag, 14. Mai 2012

Bundesrat beschließt 20%ige Preiserhöhung
Vergünstigungen für Behinderte in Bussen und Bahnen werden teurer

Um satte 20 Prozent erhöht der Bundesrat den Preis für die Wertmarke

zum Schwerbehinderten-Ausweis - weitere Erhöhungen werden angekündigt
Grafik unter Verwendung eines Fotos von Peter von Bechen | pixelio.de
Die Wertmarke für den Schwerbehinderten-Ausweis, mit der Behinderte Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen, wird teurer. Der Bundesrat beschloss eine Erhöhung der Jahresgebühr für die Wertmarke von bisher 60 auf jetzt 72 EURO. Außerdem soll der Wertmarkenpreis in Zukunft "automatisch dynamisiert" werden. Als "falsches Signal an Menschen mit Behinderungen und unvereinbar mit der UN-Behindertenkonvention hat die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates, VdK-Präsidentin Ulrike Mascher den Bundesratsbeschluss kritisiert.

"Wir lehnen die Erhöhung und die Dynamisierung der Kosten für die Wertmarke strikt ab", erklärte Mascher. "Wir sind sehr besorgt und verärgert über die Tendenz der politisch Verantwortlichen, nach und nach immer weitere, gesetzlich verankerte Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung einzuschränken, abzubauen oder wie eine Sozialleistung ans Einkommen zu koppeln. Immerhin handelt es sich bei der geplanten Erhöhung um eine Preissteigerung von 20 Prozent" so Mascher.

Im Juli letzten Jahres konnten derartige Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums von den Verbänden erfolgreich abgewehrt werden, weil man eingesehen hatte, dass im Hinblick auf die UN-Behindertenkonvention eine Verteuerung der Wertmarke den Betroffenen schwer vermittelbar und "politisch ein falsches Signal" sei. "Das gilt auch heute noch", so Mascher. "Den jahrelangen Forderungen der Verbände, den seit über 25 Jahren unveränderten Behindertenpauschbetrag im Steuerrecht zu erhöhen, ist man nie nachgekommen. Umgekehrt sollen aber nun mit dem Argument, der Preis der Wertmarke sei lange Zeit nicht erhöht worden, ausgerechnet Menschen mit Behinderung zur Kasse gebeten werden."

Es gibt einige Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, die an die Erwerbstätigkeit gekoppelt sind. "Warum nun ausgerechnet eine Verschlechterung bei einer Sache vorgenommen wird, von der auch nicht erwerbstätige Menschen mit Behinderung profitieren und auf die viele dringend angewiesen sind, die nur über ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente verfügen, ist nicht nachvollziehbar", betonte Mascher.

Betroffen seien circa 1,4 Millionen Menschen, die eine Wertmarke kaufen und damit vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Ebenso unverständlich sei, dass die Bundesregierung sich geweigert habe, bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs den Unternehmen feste Regeln zur Gewährleistung der Barrierefreiheit aufzuerlegen, so wie es die UN-Behindertenkonvention verlangt.

Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik geltendes Recht und damit auch bindend für die Bundesländer. "Bei allen politischen Vorhaben und Gesetzesinitiativen müssen die besonderen Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden und mit den Inhalten und Zielen der Konvention übereinstimmen", so Mascher.

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Politiker-Sonntagsreden und die schamlose Realität

Ausgerechnet Behinderte zur öffentlichen Kasse zu bitten, und das auch noch nach dem Gießkannenprinzip mit deutlicher Benachteiligung sozial schlechter gestellter Menschen- das ist schlichtweg schamlos. die Verantwortlichen in der Politik aller Couleur schmücken sich in Sonntagsreden gern und publikumswirksam mit Bekenntnissen zur UN-Behindertenkonvention und Forderungen nach Barrierefreiheit im wörtlichen wie übertragenen Sinn.


Für viele Behinderte bedeutet die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel wie Bus und Bahn eine unverzichtbare Voraussetzung für Teilhabe am Leben. Ermöglicht wird das unter strengen Auflagen durch die Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis. Die Kosten für die Wertmarke um 20 Prozent zu erhöhen und weitere "automatische" Preiserhöhungen anzukündigen bedeutet für Behinderte mit Mini-Renten eine Katastrophe.


Die Folge ist eine Isolation und Vereinsamung von Behinderten.


Politiker, die solche antisozialen Beschlüsse durchsinken, sind - zumindest für die betroffenen Behinderten nicht mehr wählbar - unabhängig davon, für welche Partei sie demnächst in den Wahlkampfring steigen.


Norbert Jos Maas


Donnerstag, 3. Mai 2012

10. Seniorentag in Hamburg
SoVD fordert Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen

Die Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) gefordert. Der fortwährende Wertverfall bei den Renten durch Riester- und Nachholfaktor müsse ein Ende haben, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer beim 10. Deutschen Seniorentag in Hamburg. "Ohne diese beiden Kürzungsfaktoren wäre die Rentenanpassung mehr als doppelt so hoch ausgefallen und hätte fast fünf Prozent betragen", so Bauer. Zudem müsste der Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft werden. 

"Wegen der guten Konjunktur wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor in diesem Jahr noch positiv. In den nächsten Jahren wird er sich aber zunehmend negativ auf die Rentenerhöhungen auswirken und für weitere Kaufkraftverluste sorgen", warnte der SoVD-Präsident. Der Nachhaltigkeitsfaktor bewertet das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. 

Der SoVD plädierte dafür, die Rentnerinnen und Rentner wieder angemessen an der Lohn- und Wohlstandsentwicklung zu beteiligen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) veranstaltet regelmäßig den Deutschen Seniorentag. Vom 3. bis 5. Mai 2012 findet der Seniorentag in Hamburg statt.

jos
 

Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet Seniorentag in Hamburg
"Für längere Lebensarbeitszeit
ohne starre Grenze für den Renteneintritt"

Foto: J. Patrick Fischer | Wikipedia
Für lebenslanges Lernen und Arbeiten hat sich Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung des Seniorentages in Hamburg ausgesprochen. Gauck forderte in seiner Rede "eine längere Lebensarbeitszeit ohne eine starre Grenze für den Renteneintritt." Zwar solle "niemandem Unzumutbares zugemutet werden", so Gauck. Allerdings sollte "Zumutbares verlangt werden, vor allem wenn dies erwünscht" sei.

Der Bundespräsident bezeichnete sich vor den Teilnehmern des Seniorentages als "Verbündeter“: Er habe als 72-Jähriger gerade "eine ganz neue, schöne und ehrenvolle Aufgabe“ übernommen, sagte der am 18. März gewählte Bundespräsident. Zurzeit läuft eine Übergangsphase, in der das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Mittlerweile gibt es allerdings bereits Forderungen, den Beginn des Rentenalters auf 72 zu verschieben.

Der Bundespräsident bemühte in seiner Rede Goethe mit dem Zitat "Tätig zu sein ist des Menschen erste Bestimmung“. Das widerspreche "manchem Bild vom Ruhestand“. Viele ältere Menschen würden aber in eine Krise geraten, „wenn plötzlich Anerkennung durch Arbeit und Leistung und damit oft auch das soziale Umfeld wegbrechen“.

Gauck warnte alte Menschen zudem davor, sich von der Furcht, ein Pflegefall zu werden, oder von anderen Ängsten überwältigen zu lassen. "Wir sollten diese Befürchtungen als Anstoß nehmen, die Dinge anders und besser zu gestalten“, sagte er.

Die höhere Lebenserwartung sei den Menschen nicht einfach in den Schoß gefallen. Sie sei erarbeitet und erkämpft worden. Gauck: "Wir leben gesünder, wir bekämpfen erfolgreich viele Krankheiten, wir arbeiten sicherer.“ Deshalb liege es jetzt in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft, das längere Leben zu einem Gewinn für alle zu machen.

Gauck räumte ein, dass es nicht jedem alten Menschen vergönnt sei, bis ins hohe Alter tätig bleiben zu können: "Es gibt Krankheiten, Schicksalsschläge.“ Deshalb sollte keinem Menschen Unzumutbares zugemutet werden. "Aber das Zumutbare schon, zumal wenn es sich mit dem Erwünschten deckt.“

Unter dem Motto "JA zum Alter“ erwarten die Organisatoren des Seniorentages bis Samstag rund 20.000 Besucher. Veranstalter ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen. In mehr als 100 Einzelveranstaltungen und an 230 Messeständen werden Informationen zu den Themen Wohnen, Gesundheit, Lernen und gesellschaftliche Teilhabe gegeben. Der Deutsche Seniorentag findet alle drei Jahre an wechselnden Orten statt.

jos / Quelle: epd


chronischLEBEN-Kommentar:
Verbündeter der Lebenslänglichen


Joachim Gauck ist gut drauf: Der 72jährige Pfarrer dürfte zwar sogar nach den Vorstellungen der unerbärmlichsten Scharfmacher der Sozialpolitik nun endlich in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Wie schön für ihn, dass er jetzt gerade für fünf Jährchen doch noch eine "ganz neue schöne und ehrenvolle Aufgabe" übernehmen durfte - und konnte. Er ist geradezu das Urbild des lebenslang Lernenden und Arbeitenden: Erst  als Pfarrer, dann als spätberufener Regimekritiker und unermüdlicher Amtschef der nach ihm benannten "Gauck-Behörde" - jetzt schließlich im zweiten Anlauf für zunächst fünf Jahr als oberster Repräsentant der Bundesrepepublik Deutschland.

In diesem Amt hatten wir einen unbequemen Querdenker erwartet. Diese Erwartung hat er mit seiner Eröffnungsrede zum Hamburger Seniorentag nur teilweise erfüllt. Statt dessen hat er - für einen alten Herrn in den 70ern eher nicht empfehlenswert - einen Spagat versucht:

Einerseits macht sich Gauck vollmundig zum "Verbündeten" derer, die entweder dem lebenslangen Jugendwahn verfallen sind und sich weigern, einfach und natürlich in Würde zu altern oder sich - auf der anderen Seite der Sozial-Barrikade - nicht schämen, auch noch Menschen im Greisenalter den hart erarbeiteten Ruhestand zu verweigern und bereits jetzt die Altersgrenze auf die 72 schieben wollen.

Andererseits will er - ganz Pastor - niemandem "Unzumutbares zumuten" - aber "das Zumutbare schon". Bemerkenswert  seine Warnung als Festredner in Hamburg davor,  "sich von der Furcht, ein Pflegefall zu werden, oder von anderen Ängsten überwältigen zu lassen." Meine persönliche Empfehlung:  Herr Gauck, besuchen Sie doch einfach als nicht als Präsident", sondern als Praktikant ein Pflegeheim - gern eines, das vom Medizinischen Dienst mit einer Gesamtnote von zum Beispiel 1,3 hoch gelobt wird. Alternativ könnte der 72jährige Bürger Gauck ja mal ein paar Wochen Kurzpflege in einem solchen Heim genießen. Es wäre spannend, anschließend zu erfahren, von welcher Furch und von welchen Ängsten er Bundespräsindent anschließend überwältigt würde.

Irgendwie hat der gelernte DDR-Bürger Gauck das ganz simple Solidaritätsprinzip, das ja auch in dem deutschen Staat galt, wo der Rostocker Herr Pastor überwiegend lebte und im Frieden mit dem SED-Regime arbeitete, noch nicht so wirklich begriffen und verinnerlicht: Es ist ganz einfach. Wenn ein Mensch lange gearbeitet hat - und da ist die 65er Grenze bewährt -, hat er ein Recht darauf, sich zur Ruhe zu begeben. Gauck - so hat es zumindest den Anschein - will Präsident aller Deutschen den in den alten Bundesländern herrschenden Zeitgeist möglichst noch überholen. Und dieser Geist sieht nun mal nicht vor, dass Menschen ganz altmodisch alt und schwach werden.

Schade, Gauck hat mit seiner Rede zum Seniorentag eine Chance vertan, unbequem Stellung zu nehmen für die Mehrheit der ganz normalen, nicht zeitgeist-polierten alten Menschen.

Norbert Jos Maas