Mittwoch, 19. September 2012

Kind nach Impfungen schwer geistig behindert
Landessozialgericht S-H weist Klage auf Versorgungsanspruch ab

Abgewiesen wurde eine Klage von Eltern, die wegen einer geistigen Behinderung ihrer Tochter nach Teilnahme an einer Impfstudie einen staatlichen Versorgungsanspruch einforderten. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein begründete seine Abweisung damit, dass die Gesundheitsschäden des Kindes nicht mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" auf einen zugelassenen Impfstoff zurückzuführen seien.

Das Mädchen Kind aus Husum wurde kurz nach seiner Geburt im Jahr 2002 mehrfach geimpft. Dabei erhielt sie einen öffentlich empfohlenen Sechsfach-Kombinationsimpfstoff gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Haemophilus influenzae b (Hib), Kinderlähmung und Hepatitis B.

Auf Anregung des Hausarztes nahm das Kind zusätzlich auch an einer Studie des Unternehmens GlaxoSmithKline für einen Impfstoff gegen Meningokokken teil. Zum damaligen Zeitpunkt war diese Impfung auf gefährdete Personen wie Laborpersonal beschränkt. Inzwischen wird sie ab dem 12. Lebensmonat empfohlen.

   Eltern: "Eine öffentliche Empfehlung"   

Kurz nach der Impfung wurden bei dem Kind plötzlich deutliche Entwicklungsverzögerungen festgestellt. Es folgten dramatische gesundheitliche Einschränkungen. Das Mädchen ist mittlerweile geistig behindert; es kann nicht sprechen, kann sich nicht bewegen und leidet unter epileptischen Anfällen.

Beim Landesamt für soziale Dienste in Schleswig-Holstein beantragten die Eltern eine staatliche Impfschadenversorgung. Die Behörde lehnte dies ab. Anspruch auf eine Schwerbeschädigtenversorgung bestehe nur, wenn die Gesundheitsschäden mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" auf einen zugelassenen Impfstoff zurückzuführen sind.

Wie die Ärzte Zeitung berichtete, hatten die Eltern argumentiert, der im Rahmen der Impfstudie gespritzte Impfstoff sei zwar nicht zugelassen gewesen. Die Elterninformation zu der Studie habe jedoch den Eindruck erweckt, dass es sich um eine öffentliche Empfehlung gehandelt habe.

   Bundessozialrichter: Impfschadenversorgung durchaus möglich   

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte zunächst in diesem Verfahren bereits im April 2009 entschieden, dass bei einem solchen sogenannten Rechtsanschein tatsächlich eine Impfschadenversorgung möglich ist.

Behörden und Ethikkommissionen der Ärztekammern müssten bei Impfstudien prüfen, ob die Patienteninformation ausreichend über mögliche Risiken aufklärt.
Das Landessozialgericht (LSG) solle daher untersuchen, ob die Elterninformation im konkreten Fall den Eindruck einer öffentlichen Empfehlung erweckt habe, so das Bundessozialgericht. Auch sei nicht geklärt, ob im Streitfall die Gesundheitsschäden tatsächlich auf die Impfung zurückzuführen sind.

   Landessozialgericht: Zeitlicher Zusammenhang reicht nicht   

Das LSG urteilte nun, dass die Meningokokken-Impfung deutlich als Impfstudie außerhalb der öffentlichen Empfehlung gekennzeichnet war. Es sei auch "nicht wahrscheinlich, dass die geistige Behinderung des Mädchens auf die Impfungen zurückzuführen ist", meinten die schleswig-holsteinischen Sozialrichter.

Typische Auffälligkeiten für einen Impfschaden wie Fieber, Apathie oder Erbrechen hätten nicht vorgelegen. Der kurze zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden reiche als Nachweis für einen Impfschaden nicht aus. Laut Gutachten gingen die Gesundheitsschäden "wahrscheinlich" auf einen genetischen Defekt zurück.

jos


Mittwoch, 12. September 2012

Repräsentative Umfrage im Auftrag der Betriebskrankenkassen
Dreiviertelmehrheit der Patienten für Investition in erweiterte Leistungen

Die derzeitigen Überschüsse in den Budgets der gesetzlichen Krankenkassen wecken Begehrlichkeiten: Die Kassenärzte wollen sich nicht an die längst vereinbarten mäßigen Honorarerhöhungen halten, denen auch ihre Berufsvertretungen längst zugestimmt hatten. Und auch die Ausschüttung von Prämien wurde gefordert - vor allem von Politikern wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Die eigentlich Betroffenen, die Patienten, sehen das bedeutend gelassener. Nur ein Fünftel der Patienten sprach sich bei einer Umfrage für die Barauszahlung der Überschüsse aus.

Zu bedenken ist bei dieser deutlichen Zahl allerdings, dass die Befragung von interessierter Seite, nämlich vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen, in Auftrag gegeben wurde. Der gefühlte Realitätsbezug der Umfrage ist wohl zumindest fraglich.

74 Prozent der Patienten würden es nach der im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten Befragung vorziehen, das Geld im Gesundheitssystem zu belassen, etwa für Investitionen oder erweiterte Leistungen.

Auch die Praxisgebühr ist für die meisten demnach offenbar kein Thema. Dass aufgrund des überschüssigen Geldes die Praxisgebühr reduziert oder ganz abgeschafft werden sollte, meinen laut Umfrage nur elf Prozent der Befragten. Das Meinungsforschungsunternehmen "Kantar Health" hatte im Auftrag der Betriebskrankenkassen für die repräsentative Studie im Juni und Juli rund 4.000 Bundesbürger ab 14 Jahren befragt.

Hintergrund: Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen sind im ersten Halbjahr 2012 auf 21,8 Milliarden Euro gestiegen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Kassen wiederholt aufgefordert, noch in diesem Jahr ihre Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten auszuzahlen. Zudem wollen Bahr wie auch SPD und Linke die Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal abschaffen; das wiederum wird von CDU/CSU ablehnt. jos

Montag, 3. September 2012

Scharfe Kritik an von der Leyens Zuschussrente-Plänen
SoVD-Chef Bauer: "Placebo ohne Lösung der sozialen Kernfrage"

Adolf Bauer
Ohne Zuschussrente im sozialen Abseits?
Als "Placebo, das keine wirkliche Lösung für eine soziale Kernfrage bietet" hat der Präsident des Sozialverbans Deutschland (SoVD) Adolf Bauer die Zuschussrente kritisiert, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen den Widerstand auch aus Reihen der Regierungskoalition gefordert wird. Der SoVD-Präsident heute: "Um der Altersarmut das Wasser abzugraben, sind stabile Sozialbeiträge und Sozialleistungen absolute Voraussetzung". Er fordert eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Außerdem müsse "die unsinnige Rentenbeitragssenkung schleunigst vom Tisch".

Von der Leyen hatte am Wochenende alarmierende Zahlen veröffentlicht, um die von ihr geforderte Zuschussrente durchzusetzen. Ab 2030 droht laut von der Leyen Arbeitnehmern, die 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro.

SoVD-Chef Bauer fordert dagegen eine umgehende und zielgenaue Kurskorrektur der Bundesregierung. "Um das Massenheer der von Altersarmut bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schutzlos auszuliefern, muss das Übel an der Wurzel bekämpft werden. Dabei steht ein Stopp der drastischen Absenkung des Rentenniveaus an erster Stelle! Oberstes Gebot ist eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Zudem muss die unsinnige Rentenbeitragssenkung schleunigst vom Tisch.

Denn um der Altersarmut das Wasser abzugraben, sind stabile Sozialbeiträge und Sozialleistungen absolute Voraussetzung", forderte Bauer.

jos