Freitag, 30. November 2012

Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe im Gespräch mit chrponischLEBEN
Grundsätzlichen Stellenwert der Behindertenwerkstätten diskutieren

Hubert Hüppe
Im Zusammenhang mit dem verheerenden Brand in der Caritas-Behinderten-Werkstatt in Titisee-Neustandt, bei dem 14 Menschen ums Leben kamen, hatte unter anderem auch das Blog chronischLEBEN kritisch über das Verhalten des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe berichtet. Nachdem bereits der Sprecher Hüppes heute Vormittag richtig gestellt hatte, dass Hubert Hüppe - anders als berichtet - sehr wohl Stellung zu dem Brand bezogen hatte (chronischLEBEN berichtete) und auch den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme ausgesprochen hatte, sprach Blogger Norbert Jos Maas am frühen Abend am Telefon persönlich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten. Hubert Hüppe, der über die - nicht korrekte - Berichterstattung nicht "amused" war, wies in dem ausgesprochen offenen und konstruktiven Gespräch auf die ihm persönlich wichtigen Schwerpunkte seiner Arbeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung hin.

Aktueller Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Hubert Hüppe und chronischLEBEN-Blogger Norbert Jos Maas war zunächst der katastrophale Brand in der baden-württembergischen Behindertenwerkstatt. Hüppe betonte noch einmal, dass er gerade im Bereich der Behinderten-Werkstätten ein Höchstmaß an Sicherheitseinrichtungen fordere. Er wiederholte seine erste Stellungnahme zu dem Brand mit 14 Todesopfern:

"Es muss genau geprüft werden, ob alles Sicherheitsbestimmungen eingehalten worden sind und ob sie ausreichend waren.» Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so Hüppe, müsse man sich Gedanken über strengere Vorschriften machen, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit. Solange die näheren Umstände der Brandursache, eines offenen Gasofens mit einer Popangasflasche in der Behindertenwerkstatt, nicht geklärt sein  stelle sich die grundsätzliche Frage: «Braucht es neue Bestimmungen oder war es 'einfach' ein ganz schlimmes Unglück?"

   Jährlich rund 7.000 "Neuzugänge" in den Behindertenwerkstätten nicht akzeptabel   

Diskutiert werden müsse unabhängig vom dramatischen Tagesgeschehen auch der grundsätzliche Stellenwert von Behindertenwerkstätten. Sowohl als kooptierendes Mitglied des Bundesvorstandes der Lebenshilfe, die nach wie vor viele der Werkstätten betreibt,als auch in Teilen "seiner" Partei, der CDU trete er sowohl als Vater eines behinderten Kindes als auch "amtlich" als Behindertenbeauftragter dafür ein, nicht um jeden Preis an den bisherigen Modellen der Betreuung und Beschäftigung behinderter Menschen in den Werkstätten festzuhalten. Hubert Hüppe tritt auch in diesem Zusammenhang leidenschaftlich für die Entwicklung inklusiver Modelle ein. Es könne nicht akzeptiert werden, dass Jahr für Jahr rund 7.000 Menschen aus dem 1. Arbeitsmarkt in die Werkstätten gedrängt würden. Hüppe kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem Unternehmen, die sich mit Zahlung der Behindertenausgleichsabgabe, aus der auch Behindertenwerkstätten finanziert werden, ihrer Verpflichtung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen entziehen.

   Persönliches Budget auch in den Werkstätten durchsetzen   

Wichtig sei zurzeit auch die Durchsetzung eines persönlichen Budgets  für Menschen in den Werkstätten.

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Hubert Hüppe in seinem Bemühen, die UN-Behindertenrechtekonvention, die von Deutschland unterzeichnet sei, mit Leben zu füllen. Auf seiner Homepage weist der Behindertenbeauftragte darauf hin, dass das Recht auf Teilhabe alles andere als eine "Gefälligkeit" sei:

Wörtlich schreibt der Behindertenbeauftragte auf seiner Homepage:
"Teilhabe behinderter Menschen ist ein Menschenrecht, kein Akt der Fürsorge oder Gnade. Die Konvention stellt dies klar und konkretisiert damit grundlegende Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Sie erfasst Lebensbereiche wie Barrierefreiheit, persönliche Mobilität, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Rehabilitation, Teilhabe am politischen Leben, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

Grundlegend für die Konvention und die von ihr erfassten Lebensbereiche ist der Gedanke der Inklusion: Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft."


Nach Manipulation des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
"Verwässern, verschleiern, beschönigen"

Nachdem bekannt geworden war, dass die Bundesregierung unter Federführung des FDP-Wirtschaftsministers Philipp Rösler den Armuts- und Reichtumsbericht in entscheidenden Punkten entschärft und geschönt hat, verteidigte Rösler die offensichtlichen Fälschungen und behauptete im krassen Widerspruch zu der ursprünglichen Fassung des Berichts: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor". Scharf kritisiert wurde die bekannt gewordene Verfälschung des Berichts von Politikern der Opposition. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Bundesregierung wolle "entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen".

Hier einige der vor allem von Rösler veranlassten verfälschenden Streichungen in dem Bericht:

Die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" ist demnach in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. So hatte in der ersten Variante noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien.

In der ursprünglichen Version des Berichts hieß es noch, die Einkommensspreizung habe zugenommen, verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". In der neuen Variante heißt es stattdessen verharmlosend, sinkende Reallöhne seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

In der ersten Fassung hatte noch gestanden, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reiche. Jetzt heiße es nur noch, dass dies die Armutsrisiken verschärfe, sozialen Zusammenhalt schwäche und diese Entwicklung "kritisch zu sehen" sei.

Auch bestimmte Fakten tauchten in dem Bericht nicht mehr auf. Der Satz "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" wurde gestrichen.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Phillipp Rösler behauptete jetzt, wenn der Eindruck vermittelt werde "es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden." Rösler betonte gegenüber den Medien, der nun vorliegende, kritisierte Entwurf des Berichts sei eine gemeinsame Beschlussfassung der Bundesregierung.

Die jüngsten Korrekturen hatten bei Opposition und Sozialverbänden für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, weil beispielsweise die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" nicht mehr im Bericht enthalten war. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. In der ersten Variante hatte noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die neue Version des Berichts kritisiert: Die Bundesregierung "vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist. Doch wer die Realität ausblendet und ignoriert, kann keine gerechte Politik machen."

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte erklärt, wenn die Regierung zu solch drastischen Maßnahmen greife, zeige dies, "wie groß das Problem der sozialen Spaltung ist". Wer dermaßen willkürlich mit der sozialen Realität umgehe, müsse sich nicht wundern, dass jüngere Menschen aus ärmeren Verhältnissen "nicht an den sozialen Aufstieg durch eigene Leistung" glaubten, sagte Özdemir.

Es sei "nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Berichtspflicht missbraucht", kritisierte Linken-Chefin Katja Kipping im "Tagesspiegel". Dort werde oft genug "verfälscht und schön gerechnet".

jos

Dienstag, 27. November 2012

Behindertenbeauftragter Hüppe taucht nach Großbrand in Behindertenwerkstatt ab
Fragen nach Sinn von Behindertenwerkstätten und dem Versagen
des Brandschutzes nach dem Tod von 14 Menschen in Titisee-Neustadt

Mit Rollstühlen über "sichere" Feuer-Fluchttreppen?
Foto: Ingo Anstötz | pixelio.de
14 Menschen starben bei dem Brand in einer Behinderten-Werkstatt der Caritas in Titisee-Neustadt. In die Trauer und Betroffenheit über den Tod der Frauen und Männer mit Behinderungen und einer Betreuerinn mischen sich Fragen nach dem Wie und dem Warum der Katastrophe - und nach dem Sinn solcher Behindertenwerkstätten in Zeiten des Forderns nach Diversity und Inklusion. Auf Kritik von Menschen mit Behinderungen an dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe bisher mit - Schweigen.

Die Brandursache in den Schwarzwälder Behindertenwerkstätten ist bisher ungeklärt. Die Caritas als Verantwortlicher Betreiber der Einrichtung, in der 120 Menschen mit Behinderungen arbeiteten, und die für den Brandschutz und dessen Einhaltung zuständigen Ämter und Beamten waren und sind nach dem ersten Schock allerdings bemüht, zu betonen, dass alle Vorschriften eingehalten wurden.

   Lebensgefährliches Versagen der Brandschutz-Vorschriften für Behinderte   

Erst langsam dämmert es offensichtlich den Verantwortlichen bei den Betreibern solcher Einrichtungen und den Politikern, dass die immer noch geltenden Vorschriften alles andere als verantwortbar sind und eine Katastrophe wie jetzt in Titisee-Neustadt keineswegs ein unvorhersehbarer Schlag des Schicksals ist, sondern unausweichliche Folge verantwortungslosen, gedankenlosen Handelns, das geprägt ist von rein wirtschaftlichem low-cost Überlegungen, ohne Rücksicht auf die Lebensrealität und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen vorbei.

  • Es ist skandalös, dass in Titisee-Neustatt wie in anderen Behindertenwerstätten auch zwar Brandmelder installiert sind, aber keine Sprinkleranlage.
  • Es ist skandalös, dass es in und an dem Gebäude zwar Feuerschutz-Treppen gab, diese aber bekanntlich Rollstuhlfahrern und anderen in der Mobilität eingeschränkten Menschen nicht nur nichts nützen im Brandfall, sondern sie zusätzlich bei der Flucht vor dem Feuer behindern. Der zynische Kommentar des Deutschen Feuerwehrverbandes zum Brandschutz-Konzepts: Es gebe nun mal Katastrophen, die sich nicht verhindern lassen.
  • Es ist skandalös, dass Fluchtwege zwar ausgeschildert waren, aber in luftiger Höhe und nicht auf Augenhöhe mit Rollstuhlfahrern. 
Ob die Verantwortlichen bei den Betreibern, in den Ämtern und in der Politik gewillt sind, daran etwas zu ändern wird sich zeigen.

   Verstecken in Werkstätten statt Inklusion?   

Überdacht werden muss aber auch grundsätzlich der Sinn von Behindertenwerkstätten. Natürlich gibt es Menschen mit Behinderungen, die sich in solchen Einrichtungen wohl fühlen. Tatsächlich sind Behindertenwerkstätten aber mit dem Ziel von Diversity und Inklusion nicht vereinbar.

Solche Werkstätten, in denen behinderte Menschen schlecht bezahlt vor dem Rest der Gesellschaft versteckt werden, sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Geschäftsmodell ihrer Betreiber bei den Wohlfahrts- und Behindertenverbänden - ein Geschäftsmodell, dass für gut bezahlte Stellen für sogenannte Nichtbehinderte im Management sorgt und für sichere Einnahmen aus Der Behindertenabgabe sorgt, die von Wirtschaftsunternehmen gern als Ablass für die von ihnen verweigerte gesetzlich geforderte Beschäftigung behinderten Menschen geleistet wird.

 Wer schweigt da: Der Behindertenbeauftragte oder das Lebenshilfe Vorstandsmitlied Hüppe?   

Und da wundert es denn nicht im geringsten, dass ausgerechnet der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe bis heute so tut als sei nichts passiert in Titisee-Neustadt. "Zufälligerweise" ist der umtriebige CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Westfälischen nämlich Mitglied des Bundesvorstandes der Lebenshilfe; und die ist der deutschlandweit größte Betreiber der umstrittenen Behindertenwerkstätten.

Hüppe überläßt die Anteilnahme am vermeidbaren Tod der 14 Menschen in der Schwarzwälder Behindertenwerkstatt lieber dem Papst im fernen Rom, dem pastoral-geübten Bundespräsidenten und dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann.

Hüppe schweigt - und hofft wahrscheinlich innig auf das Ausbleiben unbequemer Fragen, die zumindest seine Befangenheit offenbaren würden.

jos


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AKTUALISIERUNG  30.11.2012

Wie das Büro des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung heute mitteilte, hat Hubert Hüppe wohl doch auf den Brand reagiert. In der Mainpost wird er mit folgender Aussage zitiert:

«Es muss genau geprüft werden, ob alles Sicherheitsbestimmungen eingehalten worden sind und ob sie ausreichend waren.» Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, müsse man sich Gedanken über strengere Vorschriften machen, zum Beispiel bei der Barrierefreiheit. Es stelle sich die grundsätzliche Frage: «Braucht es neue Bestimmungen oder war es einfach ein ganz schlimmes Unglück?»

Außerdem. so Hüppe-Sprecher Benedikt Bünker in seiner heutigen Mail an die chronischLEBEN-Redaktion, "hat Herr Hüppe mit einem Kondolenzschreiben seine Anteilnahme gegenüber den Angehörigen ausgedrückt."

Montag, 26. November 2012

Trügerische Renten-Prognose
"Keine paradiesischen Zustände"
Warnung vor "bitterer Ernüchterung"

In Weihnachtsstimmung versetzen wollten die schwarz-gelbe Bundesregierung und das Boulevardblatt BILD offensichtlich heute die als Wähler immer kostbarer werdenden Rentner der Republik. Um satte acht bis fünfzehn Prozent Plus sollten angeblich die Renten in West und Ost bis 2016 steigen. Das zumindest verspricht voreilig der vorzeitig von der BILD veröffentlichte Rentenbericht der Bundesregierung. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer warnt heute in den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vor voreilig geweckten Hoffnungen: Bisher, so Bauer, sei in den vergangenen Jahren sei auf den Freudenrausch angekündigter Rentenanstiege stets eine "bittere Ernüchterung" gefolgt.

Der Rentenbericht, der am Mittwoch dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, verspricht vollmundig eine Erhöhung der Renten in den alten Bundesländern bis 2016 um 8,27 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um insgesamt 11,01 Prozent. Für 2013, so der vielverheißende Rentenbericht, sollen die Ost-Rentner mit einer Steigerung um 3,49 Prozent das höchste Plus seit 1997; die West-Rentner sollen im kommenden Jahr mit einem Plusvon einem Prozent allerdings wieder einmal unter der Inflationsrate bleiben.

SoVD-Präsident Adolf Bauer gießt kräftig Wasser in den Berauschen Renten-Wein der schwarz-gelben Koalition: Seit 2004 , so Bauer, habe es tatsächlich einen Renten-Kaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent gegeben. "Angesichts dieser Abwärtsspirale ist vor verfrühtem Applaus zu warnen", sagte Bauer. "Es wäre zu schön, wenn sich der angekündigte Rentenanstieg diesmal bewahrheiten würde." Der SoVD weist ernüchternd darauf hin, dass der Rentenversicherungsbericht an viele Voraussetzungen geknüpft ist, die heute noch gar nicht absehbar sind." Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung stehe gegenwärtig in den Sternen.

   "Höchstens Kompensation der Kaufkraftverluste"

In der ARD-Tagesschau kritisierte auch Direktor des Instituts für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln, Christoph Butterwegge, die Renten-Prognose als irreführend: Für die alten Menschen ergeben sich laut Butterwegge "keineswegs paradiesische Verhältnisse". Nach mehreren Nullrunden, die wegen der Preissteigerungen eigentlich Minusrunden gewesen seien, handele es sich ja höchstens um eine Kompensation für die Kaufkraftverluste früherer Jahre.

Der Wissenschaftler weist darauf hin, dass der Lebensstandard der Arbeitnehmer wie der Rentner tendenziell gesunken sei. Noch mehr gelte das für die Neuzugänge bei den Rentnern, "denn sie bekommen die seit der Jahrtausendwende eingeführten Dämpfungsfaktoren Riester-Treppe, Nachhaltigkeitsfaktor und Nachholfaktor besonders zu spüren. Man kann sich jetzt also nicht zurücklehnen und sagen, das Thema Altersarmut sei damit vom Tisch", mahnt Butterwegge.

   "Kein Ruhmesblatt der Regierungspolitik"   

Auf die Frage der Tagesschau-Redaktion, ob eine dauerhafte Rentensteigerung von rund 2,4 Prozent pro Jahr nicht doch im Vergleich zu den vergangenen Jahren schon paradiesisch sei, antwortete der Wissenschaftler: "Nein, überhaupt nicht. Die dabei nicht berücksichtigte Inflationsrate dürfte 2013 mindestens 2 Prozent betragen. Da ist eine Rentensteigerung im Westen um 1 Prozent kein Ruhmesblatt der Regierungspolitik. Und wenn man berücksichtigt, dass die Eurokrise höhere Inflationsgefahren in sich birgt, bedeuten selbst vergleichsweise hohe Rentensteigerungen keinen sicheren Ausgleich. Vor allem, wenn man bedenkt, was alte Menschen vor allem brauchen und zahlen: Energie, Mieten und medizinische Leistungen, die in Zukunft stärker ins Gewicht fallen dürften, zumal die Krankenkassen immer weniger bezahlen."
jos

Samstag, 24. November 2012

Patientenrechte light geplant
FDP lehnt Härtefallfonds kategorisch ab

Ohne den ursprünglich geplanten Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Fehler wird das neue Patientenrechtgesetz in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag beraten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), und die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, lehnen den ursprünglichen Kernbestandteil des geplanten neuen Gesetzes ab. Die Opposition im Bundestag und Patientenverbände kritisieren die ablehnende Haltung der FDP scharf.

Der Härtefallfonds sollte nach dem ursprünglich in der Union erarbeiteten Konzept dann wirksam werden, wenn ein Behandlungsfehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar wäre. CDU und CSU hatten vor allem mit einem solchen Härtefallfonds für ihren Entwurf des neuen Patientenrechtegesetzes geworben. Damit, so hieß es, würden die Rechte geschädigter Patientinnen und Patienten gegenüber Kliniken und Ärzten gestärkt.

   Gegen "Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems"?   

Wenige Tage vor den Beratungen des neuen Gesetzes im Bundestag hat sich der Koalitionspartner der Unionsparteien in der Bundesregierung endgültig von dem geplanten Härtefallfonds verabschiedet. Ein solches Instrument, so FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übereinstimmend gegenüber der Nachrichtenagentur dpa „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungs­systems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“.

Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, bestätigte die ablehnende Haltung ihrer Partei. Die FDP, so Aschenberger-Dugnus, habe den bisher angekündigten Härtefallfonds aber nicht verhindert: „Der Fonds ist nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst“, so die FDP-Politikerin.

Aschenberg-Dugnus schiebt den "Schwarzen Peter" ebenso wie ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Bahr zu den Uniosparteien: Die schwarzen Koalitionspartner, so die FDP, hätten mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollen, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“. Auch das Bundesministerium für Gesundheit erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, in den parlamentarischen Beratungen habe es „keinen konkreten Vorschlag für einen Härtefallfonds gegeben“.

   Nahles: "Schutz der Patienten ist ihnen nichts wert"   

Scharfe Kritik an der Entscheidung übten die Opposition und die Deutsche Hospiz Stiftung. „Das ist Klientelpolitik pur. Die FDP zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht: Sie war von Anfang an gegen einen Härtefallfonds zum besseren Schutz der Patienten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Der Schutz der Ärzte und Versicherungen ist unantastbar. Der Schutz der Patienten ist ihnen nichts wert“, so die SPD-Politikerin.

Die Fraktionssprecherin der Grünen für Prävention und Patientenrechte Maria Klein-Schmeick kritisiert: „Damit ist klar: Das Patientenrechtegesetz wird die Situation von Opfern von Behandlungsfehlern nicht wirklich verbessern“. Es sei „sehr bedauerlich, dass die CDU nicht das Rückgrat hatte, eine durchgreifende Verbesserung für schwer geschädigte Patientinnen und Patienten durchzusetzen.“

Als „Placebo“ kritisierte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, das Patientenrechtegesetz ohne den Härtefallfonds. Die dafür vorgesehenen 60 Millionen Euro seien sowieso „lächerlich wenig“ gewesen – sie hätten 73 Cent pro Versichertem entsprochen. „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes Patientenschutzgesetz zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig“, so Brysch.

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Vor dem Rauswurf aus den Parlamenten
noch schnell die Klientel bedienen

Das "Schwarze Peter-Spiel" der Koalitionparteien in Sachen Patientenrechtegesetz macht nicht zum ersten Mal eines deutlich: Schwarz-gelb ist fest in den Händen der Lobbyisten von Ärzteschaft und Versicherungen. Während andere Berufsgruppen selbstverständlich für die Folgen von Fehlern geradestehen müssen, bleiben voraussichtlich schwer geschädigte Patientinnen und Patienten weitestgehend schutz-und rechtlos den Fehlern ausgeliefert, die behandelnden Ärzten in den Praxen und Kliniken unterlaufen.

Zornig macht bei der bisherigen Arzt- und Versicherung schonenden Rechtspraxis vor allem, dass Opfer von Behandlungsfehlern absolut keine Chance hatten - und wohl auch weiterhin haben werden, die den langen und teuren Weg durch die Gerichtsinstanzen nicht leisten können, wenn sie nicht über hohe Einkommen verfügen. Ärzte und ihre Versicherung haben da den finanziell gut gepolsterten langen Atem und können ohne den Härtefallfonds juristische Auseinandersetzungen getrost aussitzen - bis den Opfern das Geld ausgeht (oder der jeweilige Fall ein "biologisches Ende" findet).

Der FDP scheint es bei ihrer menschenverachtenden Haltung und ihrer Vasallentreue gegenüber ihrer Klientel mittlerweile egal zu sein, dass sie bei den Wahlen des kommenden Jahres verdientermaßen von den Wählern abgestraft werden und in den kommenden Legislaturperioden der Landesparlamente und des Bundestags kein Unheil mehr anrichten können.

Dass sich CDU und CSU wieder einmal vom kleinen (Noch-)Koalitionspartner vorführen lassen, verwundert nicht wirklich. Zwar gibt es auch bei den Unionsparteien mit dem großen C kleine Flügel, die sich der Sozialgerechtigkeit verbunden fühlen. Wer ab Januar nächsten Jahres zu den Wahlurnen geht, weiß aber mittlerweile, dass solche Politikerinnen und Politiker in der Union allenfalls als Alibimäntelchen herhalten dürfen - aber nichts zu melden haben, wenn es um Entscheidungen geht.

Norbert Jos Maas


Montag, 5. November 2012

Kritik an Rentenbeschlüssen der Regierungskoalition
Nach 40 Arbeitsjahren 15 Euro über der Grundsicherung - "starkes Stück"


Scharf kritisiert haben Sozialverbandes und Oppositionsparteien die Beschlüsse des Koalitionsgipfels der Regierungsparteien zur Rentenpolitik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, nannte es "schon ein starkes Stück, einem winzigen Teil der Betroffenen 10 oder 15 Euro über der Grundsicherung nach 40 Jahren Arbeit als Lebensleistungsrente zu verkaufen."

Neben der Streichung der bisherigen Praxisgebühr und weiteren einschneidenden Einnahmekürzungen für die gesetzlichen Krankenkassen hatten die Unionsparteien und die FDP. Beim gestrigen Koalitionsgipfel unter anderem die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes sowie eine Aufstockung von Renten beschlossen. Nach dem Beschluss der Regierungskoalitionäre sollen die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Die Koalition spricht von einer sogenannten "Lebensleistungsrente". Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente dann am Ende etwa zehn bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte.

   Geringverdiener in der Falle   

Grundsätzlich kritisierte SoVD-Präsident Bauer: "Wenn die geplante Aufstockung der Niedrigrenten nur bei zwei Prozent der Geringverdiener ankommt, kann von einem wirksamen Konzept gegen die Armutsrenten keine Rede sein. Damit sitzt das Gros der Geringverdiener in der Falle."

Bauer sprach sich für einen Aufbau der Rentenansprüche in der Erwerbsphase, verbesserte Rentenleistungen in der Bezugsphase und einen Ausbau der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung aus. Ein entsprechendes SoVD-Modell sieht bei einer Rente von 300 Euro ein Alterseinkommen aus Rente und Grundsicherung von rund 850 Euro vor.

Bauer begrüßte das Ende der Praxisgebühr und warnte vor neuen einseitigen Belastungen der Versicherten. "Statt 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für die Haushaltskonsolidierung abzuzweigen, sollten die Gelder zur Kompensierung der Einnahmeausfälle verwendet werden. Dann wären auch neue Zusatzbeiträge vermeidbar."

   Rentenpolitik auf Sparflamme   

Auch der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über die Rentenbeschlüsse der gestrigen Koalitionsrunde. "Die Regierungskoalition betreibt Rentenpolitik auf Sparflamme. So lässt sich Altersarmut nicht wirksam bekämpfen", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Die Hürden für die Inanspruchnahme der so genannten "Lebensleistungsrente" seien viel zu hoch. Mascher: "40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzliche private Altersvorsorge als Zugangsvoraussetzungen - das geht an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen vorbei."

Mascher: "Für Langzeitarbeitslose wird es keine und für Erwerbsminderungsrentner nur geringe Verbesserungen bei der Alterssicherung geben. Das heißt, dass die Personengruppen, die besonders von Altersarmut bedroht sind, am wenigsten von den Koalitionsbeschlüssen haben werden."

Besonders bitter sei, dass sich die Koalition nicht auf eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für alle Mütter einigen konnte. Mascher: "In der Rente wird es also weiterhin Mütter erster und zweiter Klasse geben. Wer Kinder nach 1992 geboren hat, bekommt 3 Jahre Kindererziehungszeit pro Kind angerechnet, wer vor 1992 Kinder geboren hat, nur 1 Jahr."

   Riesen-Kuhhandel   

Auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Betonte, die großen Verlierer bei den Entscheidungen des Koalitionsausschusses seien die Rentner. Gabriel sagte im Sender NDR Info zu den Renten-Entscheidungen der Koalition: „Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe.“ SPD-Parteivize Manuela Schwesig sprach im Radiosender MDR Info von einem „Riesen-Kuhhandel“.

Die Grünen wollen nach den Worten ihrer Parteichefin Claudia Roth vor allem Front gegen das Betreuungsgeld machen. „Wir werden das auf keinen Fall mitmachen“, sagte sie am Montag dem Sender n-tv. „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren.“

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) daegen sagte in der ARD, sie sei froh, dass die Aufstockung der Mini-Renten zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werde. Von Leyen: „Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener.“

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Ein Hui Buh im Bundestag und der Kühlschrank zum Aufwärmen

Gut, dass eine der "Todessünden" der rot-grünen Koalition von 2004, die ebenso ungerechte wie unnütze Praxisgebühr, endlich in den Paperkorb der Geschichte wandert. Der Reißwolf wäre besser - wer weiß schon, was eine nicht ganz unwahrscheinliche Wiederauflage einer von SPD und Grünen gebildeten Bundesregierung im Jahr 2013 sich in dieser Hinsicht einfallen lässt.

Aber mit dem "Leckerli" für Patienten, die nun mit einem weniger bitteren Gefühl die Arztpraxen zu Beginn des Quartals wieder betreten dürfen hat es sich auch schon mit den Wahlgeschenken von CDU, CSU und der demnächst wohl eh nicht mehr parlamentstauglichen FDP an die Bürger, denen offensichtlich wieder einmal mit Mogelpackungen Sand in die Augen gestreut werden soll.

Wer soll, bitte schön, Herrn Rösler wirklich ernst nehmen, wenn er sich in die schmächtige Brust wirft und sich heldenhaft selbst zum Ghost-Buster ernennt. Was sagte er doch gleich zum Wegfall der Praxisgebühr? Es sei endlich "Schluss mit dem Spuk". Ein großes Wort. Warten wir's ab, ob Klein Philipp nach der Bundestagswahl nicht selbst als spukender Hui Buh durch den Plenarsaal im Reichstagsgebäude Geistern muss, weil er seine Partei erfolgreich ins Abseits manövriert hat.

Während Rösler allenfalls noch als Schmunzelnummer durchgehen dürfte, versucht es die derzeitige CDU-Arbeitsministerin Ursula "Röschen" von der Leyen mit nassforscher Rentner-Verdummung: Es gehört schon eine gehörige Portion Politiker-Abgebrühtheit und Zynismus dazu, sich nach der von der Regierungskoalition heute Morgen abgelieferten Nullnummer gegen Altersarmut vor die Fernsehkameras zu stellen mit dem ebenso bemerkenswerten wie unverschämten Lügen-Satz, bei der beschlossenen Erhöhung der Minirenten um maximal 15 Euro sei ein "Gewinn für die Geringverdiener und viele viele Frauen" erreicht worden.

Es gelingt der Tochter des früheren Nedersachsen-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht eigentlich schon lange nicht mehr, mich mit ihrer unverwechselbaren Mischung aus Raubtier-Lächeln und eiskaltem Sozialabbau zu verblüffen; heute habe ich hörbar nach Luft geschnappt, als ich ihre frohe TV-Botschaft vernahm. Ich bin mir mittlerweilesicher, dass Einsicht unrein Gerücht ist, wenn von Insidern behauptet wird, "La von der Leyen" halte sich einen riesige. Kühlschrank in ihrem Ministerbüro: In den, so meldet der Flurfunk, verschwinde die Arbeitsministerin jeden Morgen für ein Viertelstündchen - zum Auftauen.

Norbert Jos Maas


Freitag, 2. November 2012

Weder Zuschussrente noch Rente nach Mindesteinkommen Mittel gegen Altersarmut
Vor dem Koalitionsgipfel: Sozialverband wart Kanzlerin vor Scheinlösungen

Vor Scheinlösungen beim Rentenkonzept hat der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer Bundeskanzlerin Merkel gewarnt. Vor dem Koalitionsgipfel zu dem sich die schwarz-gelbe Mehrheit am Sonntag im Kanzleramt trifft, weist Bauer In einem Schreiben an die Regierungschefin darauf hin, dass weder der Vorschlag einer Zuschussrente noch der einer Rente nach Mindesteinkommen geeignet sind, den Problemkreis der Altersarmut zu durchbrechen. Die wesentlichen Gründe für zu niedrige Rentenansprüche seien Niedriglöhne, prekäre Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug.

jos

CDU-Innensenator diskriminiert protestierende Flüchtlinge
Behindertenverbandsvorsitzender Ilja Seifert stellt richtig:
Benutzung von Rollstühlen ist keine Verhöhnung Behinderter

Teilnehmer der Flüchtlingsmahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Foto: cephir | flickr
Solidarisiert hat sich der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes Ilja Seifert mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Flüchtlingsmahnwache am Brandenburger Tor. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, selbst Rollstuhlfahrer, widersprach energisch der Äußerung des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), der protestierenden Flüchtlinge, die Rollstühle benutzten,um sich auszuüben, eine "Inszenierung " sowie die "Verhöhnung Behinderter" unterstellt hatte.

Hintergrund: Die dem CDU-Innensenator unterstellte Berliner Polizei nimmt den Teilehmern des "refugee camp", die gegen die Diskriminierung von Flüchtlingeni. Deutschland protestieren und seit Tagen Wind, Regen und Kälte trotzen, Matten, improvisierte Zelte und Plänen weg., die ihnen von der Bevölkerung, darunter vielen Behinderten, als Wetterschutz gespendet wurden.

Der CDU-Innensenator Henkel lobte das inhumane Vorgehen der Polizei ausdrücklich und erklärte im Internet: "Die Polizei wird das Versammlungsrecht schützen, aber nicht zulassen, dass am Brandenburger Tor ein wildes Camp entsteht". Der Senator kritisierte, dass die Flüchtlinge Rollstühle benutzten, um sich auszuruhen. "Eine solche politische Inszenierung verhöhnt Behinderte und schadet dem Anliegen der Flüchtlinge, welches immer mehr in den Hintergrund rückt", behauptete der Senator.

Ilja Seifert stelltefürden Allgemeinen Behindertenverbandes richtig: "Innensenator Henkel irrt: Rollstühle sind ein geeignetes (Hilfs)Mittel für alle Menschen, die Probleme beim Stehen oder in der Fortbewegung haben". Von der von Henkel unterstellten "Verhöhnung Behinderter", so Seifert, könne keine Rede sein: "Die Nutzung von Rollstühlen durch Flüchtlinge, die unter unwürdigsten Bedingungen gegen ihre Behandlung am Brandenburger Tor protestieren, ist keine Verhöhnung von Menschen mit Behinderungen. Im Gegenteil: sie verdienen wie viele andere Menschen, die in Deutschland tagtäglich diskriminiert und ausgegrenzt werden, meine volle Solidarität."


jos