Samstag, 24. November 2012

Patientenrechte light geplant
FDP lehnt Härtefallfonds kategorisch ab

Ohne den ursprünglich geplanten Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Fehler wird das neue Patientenrechtgesetz in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag beraten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), und die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, lehnen den ursprünglichen Kernbestandteil des geplanten neuen Gesetzes ab. Die Opposition im Bundestag und Patientenverbände kritisieren die ablehnende Haltung der FDP scharf.

Der Härtefallfonds sollte nach dem ursprünglich in der Union erarbeiteten Konzept dann wirksam werden, wenn ein Behandlungsfehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar wäre. CDU und CSU hatten vor allem mit einem solchen Härtefallfonds für ihren Entwurf des neuen Patientenrechtegesetzes geworben. Damit, so hieß es, würden die Rechte geschädigter Patientinnen und Patienten gegenüber Kliniken und Ärzten gestärkt.

   Gegen "Grundprinzipien des deutschen Haftungssystems"?   

Wenige Tage vor den Beratungen des neuen Gesetzes im Bundestag hat sich der Koalitionspartner der Unionsparteien in der Bundesregierung endgültig von dem geplanten Härtefallfonds verabschiedet. Ein solches Instrument, so FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übereinstimmend gegenüber der Nachrichtenagentur dpa „würde die Grundprinzipien des deutschen Haftungs­systems massiv unterlaufen und damit den Grundgedanken individueller Haftung für individuelles Verschulden ad absurdum führen“.

Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, bestätigte die ablehnende Haltung ihrer Partei. Die FDP, so Aschenberger-Dugnus, habe den bisher angekündigten Härtefallfonds aber nicht verhindert: „Der Fonds ist nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst“, so die FDP-Politikerin.

Aschenberg-Dugnus schiebt den "Schwarzen Peter" ebenso wie ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Bahr zu den Uniosparteien: Die schwarzen Koalitionspartner, so die FDP, hätten mehrfach ein Konzept erarbeiten und vorstellen wollen, bis heute jedoch nichts vorgelegt hat“. Auch das Bundesministerium für Gesundheit erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, in den parlamentarischen Beratungen habe es „keinen konkreten Vorschlag für einen Härtefallfonds gegeben“.

   Nahles: "Schutz der Patienten ist ihnen nichts wert"   

Scharfe Kritik an der Entscheidung übten die Opposition und die Deutsche Hospiz Stiftung. „Das ist Klientelpolitik pur. Die FDP zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht: Sie war von Anfang an gegen einen Härtefallfonds zum besseren Schutz der Patienten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Der Schutz der Ärzte und Versicherungen ist unantastbar. Der Schutz der Patienten ist ihnen nichts wert“, so die SPD-Politikerin.

Die Fraktionssprecherin der Grünen für Prävention und Patientenrechte Maria Klein-Schmeick kritisiert: „Damit ist klar: Das Patientenrechtegesetz wird die Situation von Opfern von Behandlungsfehlern nicht wirklich verbessern“. Es sei „sehr bedauerlich, dass die CDU nicht das Rückgrat hatte, eine durchgreifende Verbesserung für schwer geschädigte Patientinnen und Patienten durchzusetzen.“

Als „Placebo“ kritisierte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, das Patientenrechtegesetz ohne den Härtefallfonds. Die dafür vorgesehenen 60 Millionen Euro seien sowieso „lächerlich wenig“ gewesen – sie hätten 73 Cent pro Versichertem entsprochen. „Wollte sich die christlich-liberale Koalition noch am Anfang der Legislaturperiode auf den Weg machen, ein zukunftsweisendes Patientenschutzgesetz zu schaffen, bleibt heute nur eine Textsammlung aus bestehender Rechtsprechung übrig“, so Brysch.

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Vor dem Rauswurf aus den Parlamenten
noch schnell die Klientel bedienen

Das "Schwarze Peter-Spiel" der Koalitionparteien in Sachen Patientenrechtegesetz macht nicht zum ersten Mal eines deutlich: Schwarz-gelb ist fest in den Händen der Lobbyisten von Ärzteschaft und Versicherungen. Während andere Berufsgruppen selbstverständlich für die Folgen von Fehlern geradestehen müssen, bleiben voraussichtlich schwer geschädigte Patientinnen und Patienten weitestgehend schutz-und rechtlos den Fehlern ausgeliefert, die behandelnden Ärzten in den Praxen und Kliniken unterlaufen.

Zornig macht bei der bisherigen Arzt- und Versicherung schonenden Rechtspraxis vor allem, dass Opfer von Behandlungsfehlern absolut keine Chance hatten - und wohl auch weiterhin haben werden, die den langen und teuren Weg durch die Gerichtsinstanzen nicht leisten können, wenn sie nicht über hohe Einkommen verfügen. Ärzte und ihre Versicherung haben da den finanziell gut gepolsterten langen Atem und können ohne den Härtefallfonds juristische Auseinandersetzungen getrost aussitzen - bis den Opfern das Geld ausgeht (oder der jeweilige Fall ein "biologisches Ende" findet).

Der FDP scheint es bei ihrer menschenverachtenden Haltung und ihrer Vasallentreue gegenüber ihrer Klientel mittlerweile egal zu sein, dass sie bei den Wahlen des kommenden Jahres verdientermaßen von den Wählern abgestraft werden und in den kommenden Legislaturperioden der Landesparlamente und des Bundestags kein Unheil mehr anrichten können.

Dass sich CDU und CSU wieder einmal vom kleinen (Noch-)Koalitionspartner vorführen lassen, verwundert nicht wirklich. Zwar gibt es auch bei den Unionsparteien mit dem großen C kleine Flügel, die sich der Sozialgerechtigkeit verbunden fühlen. Wer ab Januar nächsten Jahres zu den Wahlurnen geht, weiß aber mittlerweile, dass solche Politikerinnen und Politiker in der Union allenfalls als Alibimäntelchen herhalten dürfen - aber nichts zu melden haben, wenn es um Entscheidungen geht.

Norbert Jos Maas


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