Samstag, 29. Dezember 2012

ARD und ZDF schaffen Gebührenbefreiung für Behinderte ab
Auch wer nicht hören kann, muss zahlen

"Alles wird gut" - damit drohte einst das öffentlich-rechtliche Zweite Deutsche Fernsehen, vertreten durch seine Allzweck-Waffe Nina Ruge, Abend für Abend in "Leute heute". Jetzt machen ZDF, ARD ernst: Sie rüsten auf. Und zwar "einfach für alle". Mit diesem, verglichen mit dem Rüge-Standard-Abschied adäquat dümmlichen Slogan werben die Mediengewaltigen für ihren "Fortschritt" in Sachen Rundfunkgebühren. Nach jahrzehntelangen Schnüffel- und Drohbesuchen der GEZ-Beauftragten ist Schluss mit den immer vergeblichen Versuchen, die Gebühren fürs öffentlich-rechtliche Radiohören und Fernsehen auch bei Hunden, unmündigen Kleinkindern und längst Verblichenen einzutreiben. Jetzt wird endlich wirklich "alles gut" - und zwar wirklich "einfach für alle". Mit "alle" meinen allerdings die Erfinder des neuen Rundfunkbeitrags, der die alte Rundfunkgebühr ab dem 1. Januar 2013 ablöst, nicht etwa die Hörer und Zuschauer, sondern sich selbst.

Für viele Menschen an den Lautsprechern und vor den Bildschirmen wird es ab Dienstag nächster Woche nämlich keineswegs gut - da irrte vor Jahren schon die unverwüstliche Nina Ruge; und einfach wird es schon gar nicht, wie die Werbung von ARD und ZDF uns weismachen will. Nicht nur, dass es den Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile völlig egal ist, ob jemand die von ihnen angebotenen Programme einschaltet oder ganz und gar nicht hören und sehen will. Die zum "Beitrag" mutierte Rundfunkgebühr von knapp 18 Euro monatlich hat jeder Haushalt zu zahlen - auch wegen dort gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Wer das Privileg für sich beansprucht, in einem "Haushalt" zu leben, hat zu Zahlen. Basta (Korrekt: "Nur" einen Beitrag pro Haushalt). "Beitrag" hört sich übrigens viel netter an als die nach staatlicher Willkür streng riechende "Gebühr" bisher.

   "Einfach für alle"?   

Von ihrem Werbeslogan "Einfach für alle" sind die Macher des neuen Rundfunkbeitrags in den Sendern und der Politik so begeistert, dass sie beschlossen, lästiges und umsatzschädlich bislang geltendes Recht einfach zu ignorieren - nach dem immer wieder bewährten Motto: Was geht mich mein soziales Rechtsgewissen und -geschwätz von gestern an?

Offensichtlich waren ARD und ZDF schon länger zwei lästige Buchstaben alles andere als recht: "RF" - wer diesen Merkzeichen-Stempel in seinem amtlichen Schwerbehindertenausweis vorwies, konnte die GEZ-Eintreiber bislang locker und folgenlos abweisen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wird auf Menschen, die schwer Hör- und sehbehindert sind oder einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 in ihrem Schwerbehindertenausweis eingetragen bekommen, keine Rücksicht mehr genommen, um ihnen wenigstens durch öffentlich-rechtliches Radiohören oder Fernsehen ein Mindestmaß Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

An den Beeinträchtigungen der Menschen mit dem RF-Merkzeichen ändert sich ab kommenden Dienstag zwar nichts - aber zur Kasse gebeten werden sie jetzt trotzdem - statt 0 Euro müssen sie dann knapp 6 Euro monatlich Zahlen. Befreit vom neuen Rundfunkbeitrag werden lediglich weiterhin Taubblinde Menschen, Bezieher von Blindengeld, sowie Bafög- und Hartz IV-Berechtigte.

Proteste der Sozialverbände lassen die Rundfunkbeitragsentscheider bisher kalt - nach dem zynischen Motto: "Wer nicht hören kann, muss zahlen". Das Merkzeichen RF, bisher auch eine Art "Markenzeichen" für Rundfunkgebühren-Befreiung, wird in den Informationsangeboten von ARD und ZDF als soziale Wohltat angepriesen, die mit einer satten Ermäßigung gnädig honoriert wurde.

   Adolf Bauer (SoVD): "Ein starkes Stück"   

Beim Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, liest sich das anders: „Für uns ist es ein starkes Stück, dass gerade die Menschen, die aufgrund einer körperlichen Einschränkung nicht ständig an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können und damit von vielen Angeboten ausgeschlossen sind, bei der neuen Gebühr das Nachsehen haben“, kritisiert Bauer. Speziell diese Personengruppe sei auf ganz besondere Art und Weise auf Fernsehen, Radio und Neue Medien angewiesen.

Die Proteste des SoVD und anderer Sozial - und Behindertenverbändung zeigte kaum Wirkung. Als Reaktion haben ARD und ZDF jetzt zwar angekündigt, die Gebühr nicht bei Pflegeheim-Bewohnern eintreiben zu wollen.

Dies geht den Verbänden aber nicht weit genug. "Die Sender müssen auch deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription aufbereiten, wenn diese dafür bezahlen müssen", so Wolfgang Tigges, Vize-Geschäftsführer der Chroniker- und Behinderten-Dachorganisation BAG Selbsthilfe.

Andere Kritiker fordern die Umsetzung der auch in Deutschland geltenden Behindertenrechte-Konvetion der Verenten Nationen ohne Wenn und Aber. chronischLEBEN-Blogger Norbert Jos Maas: "Dieses verbriefte Recht auf Inklusion ist nicht verhandlungsfähig. Die Teilhabe am öffentlichen Leben müssen gerade öffentlich-rechtliche Medien ermöglichen - für Behinderte mit dem Kennzeichen RF selbstverstänlich wie bisher zum Null-Tarif." (siehe cL-Kommentar unten). 

jos

chronischLEBEN-Kommentar:
Mit Behindertenrechten dealen? Dumm, schamlos, unwürdig

Dass konservative Politiker und Bürokraten Inklusion und Diversity mitsamt der UN-Behindertenrechtekonvention am liebsten zu Teufel wünschen würden, ist keine umwerfende Sensation. Dass diese Herr- und Damenschaften vor allem in Wahljahren mit frisch polierten Heiligenscheinen diese Menschenrechte dennoch in ihren Sonntagsreden predigen, um sie dann im politischen Alltag nach Kräften zu verhindern, mindestens aber zu verwässern versuchen - das ist Behinderten-Alltag - das reale Leben hinter den Reden. Eine Realität allerdings, die wir nicht hinnehmen müssen.

   Steinbrücks Tagesthema: Kanzlergehalt statt Behindertenunrecht bei ARD und ZDF   

Diesen Menschenunrechtlern - egal welcher Parteifarbe - können wir bei den diversen Wahlen 2013 mit einigen Kreuzchen zeigen, wo der Tischler die Tür in den Regierungskabinetten gelassen hat. Das bedeutet aber leider nicht, dass die von vielen erhofften neuen Regierungsmehrheiten dann alles in Ordnung bringen werden in Sachen Behindertenrechte. Vor allem rechte Sozialdemokraten haben immer wieder in den von ihnen verantworteten Regierungen auf allen Ebenen bewiesen, dass sie Probleme mit dem "S" in ihrem Parteinamen haben, wenn es zum Schwur kommt. Ein Kanzlerkandidat, der offenbar mehr von der Frage nach seinem Gehalt nach einer Abwahl von Union und FDP umgetrieben wird als von den Rechten der Behinderten, lässt zumindest mich nicht allzu optimistisch in die soziale Zukunft blicken.

Das beredte Schweigen des millionenschweren SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück in der Diskussion um den in der nächsten Woche fälligen neuen Rundfunkzwangsbeitrag für ARD und ZDF ist vielsagend. Es ist kennzeichnend für den Stellenwert, den die in den Sonntagsreden beschworenen und in Wahl-TV-Spots versprochenen Rechte der Behinderten auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auf inklusive Chancengleichheit mit sogenannten Nichtbehinderten tatsächlich haben.

   Allgemeines Abnicken in Rundfunk-Kontrollgremien   

In den Rundfunk- und Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Medien hätten die Politiker, die jetzt in die Regierungen drängen, Gelegenheit gehabt, nicht zu überhörende und übersehende Zeichen in Sachen Barrierefreiheit zu setzen. Sie haben kläglich versagt, genau wie die Mächtigen in den Chefetagen von ARD und ZDF.

Behinderte zur Kasse zu bitten, denen nach gründlicher und oft belastender Prüfung in den Schwerbehindertenausweisen mit dem Merkzeichen "RF" bescheinigt wird, dass sie auf den Empfang öffentlich-rechtlicher Informationen in Hörfunk, Fernsehen und neuen Medien angewiesen sind, um ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe wahrzunehmen, ist schamlose Abzocke. Daran ändert auch das Alibiblatt der "großzügigen" Ermäßigung auf 5,99 Euro monatlich nichts.

Eine aus gutem Grund rechtlich verbindlichen Rundfunkgebühr von bisher 0,00 Euro durch den neuen "Beitrag" von 5,99 Euro für haargenau denselben Betroffenenkreis zu ersetzen, ist - das weiß jeder Zweitklässler in der Grundschule - keineswegs eine Ermäßigung, sondern eine massive Erhöhung. Begründet wird diese Erhöhung übrigens nicht.

   Berrierefreiheit zur Verhandlungsmasse verkommen   

Fast sprachlos macht mich allerdings die Reaktion von angeblichen Interessenvertreter der Behinderten wie Wolfgang Tigges, Vize-Chef der Behinderten-Dachorganisation BAG Selbsthilfe: Der will einen Deal machen. In verständliches Deutsch übersetzt schlagen Pseudy-Lobbyisten wie (leider nicht nur) Tigges vor: Wenn ARD und ZDF mehr als bisher untertiteln und Audiobeschreibungen für Sehbehinderte liefern, dann gehe das schon in Ordnung mit dem "ermäßigten" Rundfunkbeitrag. Übrigens plappern einschlägig bekannte Selbstdarsteller der Behindertenszene wie die Gehörlose Julia Probst, die immer noch für die Piraten in den Bundestag will, um sich dort für Behindertenrechte einzusetzen, den Tigges-Unsinn unreflektiert nach.

Solche Tendenzen in der Diskussion sind brandgefährlich, weil sie die UN-Behindertenrechte-Konvention scheinbar beliebig verhandelbar machen. Diese verbrieften Rechte auf Inklusion sind aber nicht verhandlungsfähig. Zur Barrierefreiheit gehört unabdingbar die Teilhabe am öffentlichen Leben. Und das müssen gerade öffentlich-rechtliche Medien ermöglichen - für Behinderte mit dem Kennzeichen RF selbstverständlich wie bisher zum Null-Tarif.

   ARD und ZDF müssen liefern - sonst nichts   

ARD und ZDF müssen liefern: Untertitel und Audio-Deskribtion ebenso wie das Simultan-Dolmetschen in die Muttersprache der Gehörlosen-Kultur, die Gebärdensprache. Für dieses selbstverständliche und originäre Recht von Behinderten Menschen eine Bezahlung zu verlangen oder nach Tigges-Manier in tiefem Kotau eine solche Bezahlung der Behindertenrechte anzubieten, ist gleichermaßen dumm, schamlos und unwürdig.

Norbert Jos Maas


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