Mittwoch, 6. März 2013

Düstre Experten-Forderung von Wirtschafts-Experten
Demnächst mit Rollator und Krückstock ins pralle Arbeitsleben?

Strafe muss sein - das erklärte die Große Koalition aus CDU und SPD zwar nicht wortwörtlich, als sie 2007 unter eisener Missachtung aller Realitäten beschloss, das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Mittlerweile hat sich zwar herumgesprochen, dass dieser Staatsstreich zu immer mehr Altersarmut beiträgt. Das ficht aber Wirtschaftsexperten nicht an. Im Gegenteil: Geht es nach den Wirtschafts-, Renten- und Arbeitszeitforschern, sollen demnächst Arbeitnehmer auch mit 67 längst noch nicht in die wohlverdiente, wenn auch meist kärglich ausgestattete Rente gehen. Danach sollen heute 30jährige erst mit 69 Jahren die Rentenaltersgrenze erreichen - und auch die Wochenarbeitszeit soll deutlich verlängert werden.

Diese Liste der Grausamkeiten mitsamt Anleitung zur nicht artgerechter Haltung von alternden Menschen ist nicht etwa den gestörten Hirnen gewaltbereiter Irrer entsprungen: Die Vorschläge kommen von hoch angesehenen Experten: So verlangte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in einem Artikel der heutigen BILD-Zeitung: „Für jedes Jahr hinzugewonnene Lebenserwartung müssen wir etwa ein halbes Jahr länger arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen.“ Die Rente mit 67 sei daher nicht das Ende der Entwicklung.
Auch der Freiburger Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, der durch seine Medienauftritte bekannt wurde, sprach sich für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nach 2029 aus. „Sonst können wir die Rentenkasse nicht stabil halten und den Wohlstand im Alter sichern“, wird Raffelhüschen in der „Bild“ zitiert. Nach seinen Schätzungen müsse ein heute 40-Jähriger voraussichtlich bis zum Alter von 68 Jahren arbeiten. Ein heute 30-Jähriger könne erst mit 69 Jahren in Rente gehen.

Den Hardlinern unter den Experten, die bereits die unsoziale Verschiebung des Renteneintrittsalters auf demnächst 67 Jahre durch CDU und SPD maßgeblich beeinflussten, genügt aber die weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis ins Greisenalter immer noch nicht. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, Hilmar Schneider, schlug darüber hinaus eine Anhebung der Wochenarbeitszeit vor, um den sich immer stärker abzeichnenden Mangel an Beschäftigten in Deutschland auszugleichen. „Im Schnitt müsste jeder Arbeitnehmer fünf Stunden pro Woche mehr arbeiten. Möglich ist auch, dass vor allem Teilzeit-Beschäftigte in Vollzeit-Jobs wechseln“, so Schneider in dem heutigen „Bild“-Artikel.. 

jos 

chronischLEBEN-Kommentar:
Wer zu spät stirbt ...

Wer sich bisher nach rund vier Jahrzehnten Arbeit mit 65 ausruhen durfte, weil er 1947 oder früher geboren wurde, genießt immerhin den -allerdings nicht ganz zweifelsfreien - Luxus eines selbstbestimmten Alters. Bereits jetzt reicht die "normale" Rentenhöhe für eine ständig zunehmende Zahl von Menschen allenfalls zu einem "Restleben" am Rande oder unterhalb der Altersarmut.

Zum durch die Wirtschaftslobbyisten der FDP entschärften und verfälschten Armutsbericht der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird, passt der Bericht der Wirtschafts- und Rentenexperten, der heute im Boulevardblatt BILD erscheint passgenau. Ginge es - wieder einmal - nach Raffelhüschen, Fratzscher und Co., dann wäre die weitere Massenverelendung von alten Menschen vorprogrammiert.

Die weithin anerkannten, von Wirtschaft und Medien hofierten Fachleute legen, ohne mit der Wimper zu zucken, eine klassische Milchmädchenrechnung vor, die nicht nur das durch die tatsächlich immer länger werdende Lebenszeit aus den Fugen geratende bisherige Solidarprinzip auf den Kopf stellt: Die sich verändernde Alterspyramide entlarvt ja längst den Dummspruch des Norbert Blüm von der angeblich "sicheren" Rente als eben solchen.

Schlicht ignoriert wird von den eiskalten Arbeitszeit-Stretchern aber die Tatsache, dass zwar einerseits die physisch vernichtende "Knochenarbeit" vergangener Jahrzehnte nicht mehr so häufig anzutreffen ist - die Menschen aber dennoch spätestens mit 65, oft auch schon früher, ausgebrannt sind, dem Stress der heutigen Arbeitsrealität nicht mehr gewachsen sind.

Die unausweichliche Folge: Folgt man den menschenverachtenden Arbeitszeitmodellen der Experten, werden immer mehr Menschen nicht einmal den Hauch einer Chance haben, sich eine "normale" Rente zu erarbeiten - bis es soweit wäre, hätten sie längst entkräftet ausgegeben.

Wer auf ein Umdenken nach der Bundestagswahl im Herbst mit einer SPD-dominierten Bundesertierung unter einem Kanzler namens Steinbrück hofft, hat übrigens schon jetzt verloren: Die unselige 67er-Regelung hat uns nämlich 2007 eine Regierung unter Beteiligung der SPD eingebrockt. Die großen "Volks"parteien sind sich in einem offenbar ei nig: Wer zu spät stirbt, den bestrafen dann eben Raffelhüschen und Konsorten.

Norbert Jos Maas


Donnerstag, 24. Januar 2013

Behindertenverbände zu Gast beim ARD-Vorsitzenden Marmor
Funktionäre bieten Aufgabe von
Behindertenrechten gegen mehr Barrierefreiheit


Einen Handel zu Lasten der Behindertenrechte sind offensichtlich ausgerechnet führende Behindertenverbänden mit der ARD eingegangen. Wie der Nachrichtendienst "kobinet" heute Abend meldete, haben unter anderem der Deutsche Gehörlosenbund und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bei ihrem Treffen mit dem ARD-Vorsitzenden, dem NDR-Intendanten Lutz Marmor, ausdrücklich begrüßt, dass Behindert mit dem Kennzeichen "RF" seit dem 1. Januar einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen. Bisher waren diese behinderten Menschen von der Rundfunkgebühr befreit. Die Behindertenfunktionäre begründeten ihre Aufgabe der bisherigen gesicherten Rechtsposition mit Ankündigungen von ARD-Sendern, mehr Barrierefreiheit in Fernsehsendungen bieten zu wollen. Im Gegensatz zu den Behindertenverbänden lehnen Sozialverbände wie der VdK und der SoVD die Rundfunkzwangsabgabe für Schwerbehinderte strikt ab.

Bereits im Vorfeld des heutigen Treffens mit dem ARD-Voritzenden Marmor in Hamburg hatte der Präsident des Deutschen Gehörlosenbundes Rudolf Sailer und die Vizepräsidentin des Deutschen Schwerhörigenbundes Renate Welter den Deal auf Kosten der bisher von der Zahlung befreiten Behinderten vor ungeniert angekündigt.Sie erklärten: "Wenn wir alle Fernsehbeiträge verstehen können, sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten."

Bisher waren Behinderte mit schweren Handicaps im Bereich des Gehörs oder des Sehens und dem amtlichen Eintrag des Merkzeichens "RF" in ihrem Schwerbehindertenausweis von der Zahlung der "alten" Rundfunkgebühr komplett befreit. Jetzt sollen sie einen "Rundfunkbeitrag" in Höhe von rund sechs EURO monatlich zahlen.

Befreit von der neuen Zwangsabgabe bleiben lediglich blindtaube Menschen, Sozialhilfeberechtigte und BAFöG-Studenten.

Zurückgenommen haben ARD und ZDF nach Protesten der Sozialverbände mittlerweile die Zwangsabgabe für Demenzkranke in Pflegeheimen. "Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären“, so der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im „Spiegel“. Marmor und die anderen für die Zwangsabgabe Verantwortlichen bei den Rundfunkanstalten und in der Politik beharren aber auf der Zahlung durch Blinde, Taube und andere Behinderte mit dem RF-Merkzeichen.

   Sender-Justitiar nennt Kritik "teilweilse lächerlich"   

Auf der Internetseite der ARD-Tagesschau äußert sich der Justitiar des SWR, Hermann Eichler zynisch-arrogant über die Proteste gegen den neuen Rundfunkbeitrag: "Wir haben die Fälle, die uns vorgehalten werden, alle nachgeprüft", wird Eicher von der Tagesschau zitiert. Und: "Es ist teilweise lächerlich, was uns da vorgehalten wird." Der Chef-Jurist des Südwest Rundfunks ist offensichtlich der Meinung, die Kritik an der behindertenfeindlichen Änderung der frühreren Rundfunkgebühr müsse nicht ernst genommen werden. Schließlich, so Eicher, ändere sich "für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt nichts. Sie werden von diesem ganzen Vorgang gar nichts mitkriegen." Die harte Haltung der ARD-Gewaltigen zählt sich aus: Heute nickten die hauptsächlich betroffenen Behindertenverbänden der Gehörlosen und Blinden die neue Regelung, die den Grundsätzen der UN-Behindertenrechte-Konvention widerspricht, kritiklos ab .

   Blinden-Funktionär Lange: "Der neue Beitrag für Blinde geht in Ordnung"   

Hans-Werner Lange, Vizepräsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, betonte nach dem heutigen Treffen mit dem ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor gegenüber dem Behinderten-Nachrichtendienst kobinet, die neue Beitragsregelung werde von den Verbänden unterstützt: "Wir haben bei der Entscheidung über den neuen Rundfunkbeitrag gesagt, dass wir mit einem ermäßigten Beitrag für Blinde einverstanden sind, wenn es dafür im Gegenzug mehr barrierefreie Angebote gibt. Daran hat sich nichts geändert. Da die Angebote nun ausgebaut werden, geht der neue Beitrag für Blinde auch in Ordnung."

   Gehörlosen-Funktionär von Meyenn: "Keine Einwände"   

Kritiklos stimmte heute auch der 2. Vizepräsident des Deutschen Gehörlosenbundes (DGB), Alexander von Meyenn, dem Zwangsrundfunkbeitrag für Behinderte zu: "Wir haben gegen einen ermäßigten Beitrag keine Einwände. Uns geht es um ein umfassendes Angebot für Gehörlose. Wir sehen, dass die ARD und der NDR hier sogar schneller vorankommen als angekündigt."

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor zeigte sich erfreut, dass das Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender "von den Verbänden positiv bewertet wird."

Anders als die willfährigen Behindertenverbände protestieren die deutschen Sozialverbände vehement gegen den neuen Zwangsrundfunkbeitrag für die bisher von der Zahlung befreiten Behinderten. der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die neue Regelung unumwunden als "sozialen Irrsinn"


chronischLEBEN-Kommentar:
Willfährige Ergebenheitsadresse statt Interessenvertretung

Der heutige Ergebenheitsbesuch der Blinden- und Gehörlosenfunktionäre beim Zwangsrundfunkbeitrag-Hardliner, dem ARD-Vorsitzenden und NDR-Intendanten Lutz Marmor, ist ein für viele behinderte Menschen beklemmender Tiefpunkt in der Entwicklung der Behindertenrechte.

Die bisherige Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit Behinderungen und dem Merkzeichen RF im amtlichen Schwerbehindertenausweis war und bleibt keine beliebig verhandelbare Position. An den Voraussetzungen für das Merkzeichen RF hat sich seit dem 1. Januar 2013, dem Tag der Einführung des Zwangsrundfunkbeitrags, nicht geändert. Dabei geht es am wenigsten darum, dass bisher schändlicherweise Fernsehbeiträge nicht ausreichend untertitelt oder mit Audiobeschreibungen gesendet wurden. Begründet war bislang die Befreiung von Rundfunkgebühren vor allem dadurch, dass die Behinderten mit dem RF-Merkzeichen durch Fernsehen und Hörfunk zumindest ansatzweise die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wurde.

Und vor allem: Die angebliche und von den Behindertenfunktionären einhellig bejubelten "Zugeständnisse" der öffentlich-rechtlichen Sender in Sachen Barrierefreiheit sind eine Bringschuld der Sender und selbstverständlicher Bestandteil des Solidargedankens.

Sich Barrierefreiheit bezahlen zu lassen von den behinderten Menschen, die ein Anrecht darauf haben, ist ujngerecht, un solidarisch und schamlos.

Dass die ARD die auch von Deutschland anerkannte Behindertenrechtkonvention der Vereinten Nationen (UN) missachtet, ist nicht nachvollziehbar oder - wie der SoVD treffend anmerkt - ein "sozialer Irrsinn".

Zum Skandal wird die ARD-Abzocke von Behinderten vollends durch die willfährigen Ergebenheitsadressen führender Behindertenfunktionäre wie dem Gehörlosenpräsidenten Sailer und einem seiner Stellvertreter, dem renommierten Experten für Gebärdensprache von Meyenn sowie dem Blindenfunktionär Lange. Aufgabe von Interessenverbänden der Behinderten ist nicht die Preisgabe von Behindertenrechten. Der Job der Funktionäre und der Verbände ist es ausschließlich, die Interessen und die Rechte der behinderten Menschen zu wahren und gegen Angriffe wie jetzt durch die ARD zu verteidigen.

Norbert Jos Maas