Donnerstag, 24. Januar 2013

Behindertenverbände zu Gast beim ARD-Vorsitzenden Marmor
Funktionäre bieten Aufgabe von
Behindertenrechten gegen mehr Barrierefreiheit


Einen Handel zu Lasten der Behindertenrechte sind offensichtlich ausgerechnet führende Behindertenverbänden mit der ARD eingegangen. Wie der Nachrichtendienst "kobinet" heute Abend meldete, haben unter anderem der Deutsche Gehörlosenbund und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bei ihrem Treffen mit dem ARD-Vorsitzenden, dem NDR-Intendanten Lutz Marmor, ausdrücklich begrüßt, dass Behindert mit dem Kennzeichen "RF" seit dem 1. Januar einen ermäßigten Rundfunkbeitrag zahlen. Bisher waren diese behinderten Menschen von der Rundfunkgebühr befreit. Die Behindertenfunktionäre begründeten ihre Aufgabe der bisherigen gesicherten Rechtsposition mit Ankündigungen von ARD-Sendern, mehr Barrierefreiheit in Fernsehsendungen bieten zu wollen. Im Gegensatz zu den Behindertenverbänden lehnen Sozialverbände wie der VdK und der SoVD die Rundfunkzwangsabgabe für Schwerbehinderte strikt ab.

Bereits im Vorfeld des heutigen Treffens mit dem ARD-Voritzenden Marmor in Hamburg hatte der Präsident des Deutschen Gehörlosenbundes Rudolf Sailer und die Vizepräsidentin des Deutschen Schwerhörigenbundes Renate Welter den Deal auf Kosten der bisher von der Zahlung befreiten Behinderten vor ungeniert angekündigt.Sie erklärten: "Wenn wir alle Fernsehbeiträge verstehen können, sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten."

Bisher waren Behinderte mit schweren Handicaps im Bereich des Gehörs oder des Sehens und dem amtlichen Eintrag des Merkzeichens "RF" in ihrem Schwerbehindertenausweis von der Zahlung der "alten" Rundfunkgebühr komplett befreit. Jetzt sollen sie einen "Rundfunkbeitrag" in Höhe von rund sechs EURO monatlich zahlen.

Befreit von der neuen Zwangsabgabe bleiben lediglich blindtaube Menschen, Sozialhilfeberechtigte und BAFöG-Studenten.

Zurückgenommen haben ARD und ZDF nach Protesten der Sozialverbände mittlerweile die Zwangsabgabe für Demenzkranke in Pflegeheimen. "Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären“, so der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im „Spiegel“. Marmor und die anderen für die Zwangsabgabe Verantwortlichen bei den Rundfunkanstalten und in der Politik beharren aber auf der Zahlung durch Blinde, Taube und andere Behinderte mit dem RF-Merkzeichen.

   Sender-Justitiar nennt Kritik "teilweilse lächerlich"   

Auf der Internetseite der ARD-Tagesschau äußert sich der Justitiar des SWR, Hermann Eichler zynisch-arrogant über die Proteste gegen den neuen Rundfunkbeitrag: "Wir haben die Fälle, die uns vorgehalten werden, alle nachgeprüft", wird Eicher von der Tagesschau zitiert. Und: "Es ist teilweise lächerlich, was uns da vorgehalten wird." Der Chef-Jurist des Südwest Rundfunks ist offensichtlich der Meinung, die Kritik an der behindertenfeindlichen Änderung der frühreren Rundfunkgebühr müsse nicht ernst genommen werden. Schließlich, so Eicher, ändere sich "für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt nichts. Sie werden von diesem ganzen Vorgang gar nichts mitkriegen." Die harte Haltung der ARD-Gewaltigen zählt sich aus: Heute nickten die hauptsächlich betroffenen Behindertenverbänden der Gehörlosen und Blinden die neue Regelung, die den Grundsätzen der UN-Behindertenrechte-Konvention widerspricht, kritiklos ab .

   Blinden-Funktionär Lange: "Der neue Beitrag für Blinde geht in Ordnung"   

Hans-Werner Lange, Vizepräsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, betonte nach dem heutigen Treffen mit dem ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor gegenüber dem Behinderten-Nachrichtendienst kobinet, die neue Beitragsregelung werde von den Verbänden unterstützt: "Wir haben bei der Entscheidung über den neuen Rundfunkbeitrag gesagt, dass wir mit einem ermäßigten Beitrag für Blinde einverstanden sind, wenn es dafür im Gegenzug mehr barrierefreie Angebote gibt. Daran hat sich nichts geändert. Da die Angebote nun ausgebaut werden, geht der neue Beitrag für Blinde auch in Ordnung."

   Gehörlosen-Funktionär von Meyenn: "Keine Einwände"   

Kritiklos stimmte heute auch der 2. Vizepräsident des Deutschen Gehörlosenbundes (DGB), Alexander von Meyenn, dem Zwangsrundfunkbeitrag für Behinderte zu: "Wir haben gegen einen ermäßigten Beitrag keine Einwände. Uns geht es um ein umfassendes Angebot für Gehörlose. Wir sehen, dass die ARD und der NDR hier sogar schneller vorankommen als angekündigt."

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor zeigte sich erfreut, dass das Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender "von den Verbänden positiv bewertet wird."

Anders als die willfährigen Behindertenverbände protestieren die deutschen Sozialverbände vehement gegen den neuen Zwangsrundfunkbeitrag für die bisher von der Zahlung befreiten Behinderten. der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die neue Regelung unumwunden als "sozialen Irrsinn"


chronischLEBEN-Kommentar:
Willfährige Ergebenheitsadresse statt Interessenvertretung

Der heutige Ergebenheitsbesuch der Blinden- und Gehörlosenfunktionäre beim Zwangsrundfunkbeitrag-Hardliner, dem ARD-Vorsitzenden und NDR-Intendanten Lutz Marmor, ist ein für viele behinderte Menschen beklemmender Tiefpunkt in der Entwicklung der Behindertenrechte.

Die bisherige Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit Behinderungen und dem Merkzeichen RF im amtlichen Schwerbehindertenausweis war und bleibt keine beliebig verhandelbare Position. An den Voraussetzungen für das Merkzeichen RF hat sich seit dem 1. Januar 2013, dem Tag der Einführung des Zwangsrundfunkbeitrags, nicht geändert. Dabei geht es am wenigsten darum, dass bisher schändlicherweise Fernsehbeiträge nicht ausreichend untertitelt oder mit Audiobeschreibungen gesendet wurden. Begründet war bislang die Befreiung von Rundfunkgebühren vor allem dadurch, dass die Behinderten mit dem RF-Merkzeichen durch Fernsehen und Hörfunk zumindest ansatzweise die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht wurde.

Und vor allem: Die angebliche und von den Behindertenfunktionären einhellig bejubelten "Zugeständnisse" der öffentlich-rechtlichen Sender in Sachen Barrierefreiheit sind eine Bringschuld der Sender und selbstverständlicher Bestandteil des Solidargedankens.

Sich Barrierefreiheit bezahlen zu lassen von den behinderten Menschen, die ein Anrecht darauf haben, ist ujngerecht, un solidarisch und schamlos.

Dass die ARD die auch von Deutschland anerkannte Behindertenrechtkonvention der Vereinten Nationen (UN) missachtet, ist nicht nachvollziehbar oder - wie der SoVD treffend anmerkt - ein "sozialer Irrsinn".

Zum Skandal wird die ARD-Abzocke von Behinderten vollends durch die willfährigen Ergebenheitsadressen führender Behindertenfunktionäre wie dem Gehörlosenpräsidenten Sailer und einem seiner Stellvertreter, dem renommierten Experten für Gebärdensprache von Meyenn sowie dem Blindenfunktionär Lange. Aufgabe von Interessenverbänden der Behinderten ist nicht die Preisgabe von Behindertenrechten. Der Job der Funktionäre und der Verbände ist es ausschließlich, die Interessen und die Rechte der behinderten Menschen zu wahren und gegen Angriffe wie jetzt durch die ARD zu verteidigen.

Norbert Jos Maas